Interessenvertreter, Waffen und Geld

Paul Krugman befasst sich in seiner lesenswerten Kolumne am Montag in NYT („Lobbyists, Guns and Money“) mit der zunehmenden Korporatisierung des politischen Lebens und deren weitreichenden Konsequenzen.

„Floridas „Stand-your-Ground“-Gesetz, welches Ihnen erlaubt, auf jemanden zu schiessen, wenn Sie sich bedroht fühlen, klingt verrückt. Und es ist so“, bemerkt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises. Es ist verlockend, dieses Gesetz als das Werk von ungebildeten Hinterwäldlern abzuqualifizieren. Aber es gibt ähnliche Gesetze im ganzen Land, vorangetrieben nicht von ungehobelten Hinterwäldnern, sondern von grossen Konzernen.

Insbesondere ist die Wortwahl einer Vorlage, die von American Legislative Exchange Council dem Gesetzgeber vorgestellt wird, mit dem Florida-Gesetz praktisch ähnlich.

Was ist ALEC? Trotz Behauptungen, dass es überparteilich ist, ist es eine Organisation der konservativen Bewegung, finanziert von den üblichen Verdächtigen: Die Kochs, Exxon Mobil, und so weiter. Im Gegensatz zu anderen solchen Gruppen nimmt die Bewegung nicht nur Einfluss auf die Gesetze, sondern schreibt sie buchstäblich, und liefert die fertige Gesetzesvorlage an die Gesetzgebung.

Viele ALEC-Gesetzesentwürfe verfolgen konservative Ziele: Zerschlagung von Gewerkschaften, Untergrabung von Umweltschutz, Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche. ALEC scheint jedoch ein besonderes Interesse an der Privatisierung zu haben, an der Verwandlung von öffentlichen Dienstleistungen, von Schulen bis zu Gefägnissen, in gewinnstrebende Unternehmen. Und einige der prominentesten Nutzniesser der Privatisierung sind an der Organisation selbst mitbeteiligt, hält Krugman fest.

Schweiz hat aussergewöhnlich tiefe Kerninflation

Die Notenbankgeldmenge (Notenumlauf + Giroguthaben inländischer Banken bei der SNB) in der Schweiz hat zwar seit September abgenommen, aber sie bleibt nahe dem historischen Höchststand, wie die SNB im aktuellen Quartalsheft 1/2011 mitteilt.

Im Februar betrug die Notenbankgeldmenge 222 Mrd. Franken, gegenüber 253 Mrd. Franken im September 2011 und rund 45 Mrd. Franken im Herbst 2008 vor dem Ausbruch der Finanzkrise.

Die weit definierten Geldaggregate wie M1 (+10,6%), M2 (+8,9%) und M3 (+6,4%) (Zahlungsmittel in den Händen der privaten Haushalte und Unternehmen) sind in den letzten Monaten auch kräftig gestiegen.

Die Geldaggregate haben weitgehend unabhängig von den grossen Schwankungen der Notenbankgeldmenge zugenommen, was nahelegt, dass die Überschussreserven der Banken seit Ende 2008 sehr gross sind und die Geldschöpfung des Bankenssystems durch die gesetzlichen Mindestreservevorschriften z.Z. nicht beeinträchtigt wird, wie die SNB betont.

Der massive Anstieg der Notenbankgeldmenge wird im Volksmund als „Gelddrucken“ bezeichnet, obwohl feststeht, dass das Wachstum der Verbindlichkeiten auf der Passiv-Seite der SNB-Bilanz aus dem Anstieg der Sichtguthaben (Reserven) stammt. Die Sichtguthaben (d.h. Giroguthaben), die von der SNB nicht verzinst werden, betrugen zwischen Mitte Dezember 2011 und Mitte März 2012 durchschnittlich 218,8 Mrd. Franken.

Schweiz: Notenbankgeldmenge, Graph: SNB Quartalsheft 1/2012

Makroökonomische moderne Chuzpe

Chuzpe bedeutet „Frechheit, Dreistigkeit, Unverschämtheit“. Es gibt aber auch eine alte Definition, an die sich Paul Krugman in seinem Blog erinnert. Der Auslöser ist eine aktuelle Aussage von Jean-Claude Trichet, die Justin Fox (hat tip to Mark Thoma) im HBR Blog zitiert.

Der ehemalige EZB-Chef sagt demzufolge vor Studenten an der Harvard Kennedy School, dass er über seine achtjährige Amtszeit als Präsident der EZB nichts zu bedauern hat. Er bereue nichts, so Trichet. Was er im Grunde genommen sagt, ist, dass die makroökonomische Theorie im Umgang mit der Krise, die 2007 begann, fast völlig nutzlos gewesen sei. Tricht beklagt also, dass die Makroökonomie versagt habe, in der Krise eine nützliche Hilfe zu leisten.

Krugman hat im Grossen und Ganzen Sympathie für diese Ansicht, da eine Menge Makro sich inzwischen nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich erwiesen hat, weil sie den praktischen makroökonomischen Konsens, den man hatte, ausgehöhlt hat, ein Konsens, der hätte zu besseren Massnahmen führen können und sollen.

Aber Trichet? Schliesslich war es Trichet selsbt, der während der Krise seine Bereitschaft plastisch an den Tag legte, alles, was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage betrifft, zugunsten einer grundsätzlich unglaubwürdigen (und jetzt gescheiterten) Doktrin der expansiven Sparpolitik (expansionary austerity) aufzugeben. „Trichet hat alles, was wir über die Inflation und die Differenz zwischen vorübergehenden Schocks, die Zinsen angesichts eines offensichtlich kurzzeitiges Phänomens zu erhöhen, wissen, ignoriert“, legt Krugman dar.

Fiskalpolitik in einer Depression

Brad DeLong und Larry Summers befassen sich in ihrer aktuellen Forschungsarbeit („Fiscal Policy in a Depressed Economy“) mit der Thematik Fiskalpolitik in einer angeschlagenen Volkswirtschaft.

Die Grundaussage legt nahe, dass die Sparmassnahmen (fiscal austerity), wenn die Wirtschaft in einer Liquiditätsfalle steckt, die fiskalische Situation durchaus verschlechtern, nicht verbessern.

Paul Krugman trägt die Argumentation seit Jahren vor. Aber DeLong und Summers präsentieren nun einige Nachweise von der Geburt der Eurosklerose bis zur Herabstufung der Schätzung des amerikanischen Produktionspotenzials (potential output) seit Beginn der Krise, wie der Träger des Wirtschaftsnobelpreises (2008) in seinem Blog hervorhebt.

DeLong und Summers betonen den entscheidenden Punkt, dass, selbst wenn die Sparmassnahmen die langfristige fiskalische Position nicht buchstäblich verschlechtern, sie im besten Fall diese Position nur sehr wenig verbessern. Doch die Sparpolitik verursacht hohe laufende Kosten. Die Kosten-Nutzen-Analyse ist überwiegend zu Gunsten des Stimulus (Konjunkturprogramm), solange die Wirtschaft in der Liquiditätsfalle steckt.

Fiskalpolitik und Wachstum in der Eurozone, Graph: Prof. Paul Krugman

FDIC schliesst zwei weitere Banken im März

Die FDIC (Einlagensicherungsbehörde) hat am Freitag laut Washington Post zwei weitere Banken in Georgia und Illinois geschlossen.

Damit ist die Anzahl der Banken, die im Jahre 2012 verstaatlicht wurden, auf 15 gestiegen, nachdem im Vorjahr insgesamt 92 Banken gescheitert waren.

Die Zahl der Bankschliessungen im Jahr 2012 markiert einen deutlichen Rückgang aus den beiden Vorjahren. Zu diesem Zeitpunkt vor einem Jahr hatten die Behörden 25 Banken geschlossen.

Die verstaatlichten  zwei Banken verfügen insgesamt über ein Anlagevermögen von 364,4 Mio. $ und Einlagen von 289,6 Mio $. Die Kosten der geschlossenen Banken betragen für die öffentliche Hand  95,6 Mio. $.

Bankpleiten:

2012: 15

2011: 92

2010: 157

2009: 140

2008: 25

2007: 3

SNB hegt in Sachen Mindestkurs Nulltoleranz

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) unterstreicht in dem gestern vorgelegten Quartalsheft 1/2012, dass sie den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro weiterhin mit aller Konsequenz durchsetzen werde. Sie ist bereit, dazu unbeschränkt Devisen zu kaufen.

Das Zielband für den 3-Monats-Libor (3M-Libor) bleibt unverändert bei 0%-0,25%. Die SNB hält die Liquidität am Geldmarkt weiterhin ausserordentlich hoch.

Die SNB hat am 6. September 2011 einen Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro festgelegt, mit der Erklärung, dass die gegenwärtig massive Überbewertung des Schweizer Frankens eine akute Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft darstellet und das Risiko einer deflationären Entwicklung birgt.

Die Wirkung des Mindestkurses Franken-Euro, Graph: Dewet Moser, SNB, March 22, 2012.

Paranoia im US-Wahlkampf 2012

Paul Krugman befasst sich in seiner lesenswerten Kolumne („Paranoia Strikes Deeper“) am Freitag in NYT mit der Wahlkampagne einer grossen politischen Partei der USA.

Mitt Romney hat am Sonntag in Fox News die Behauptung aufgestellt, dass die Gaspreise wegen des Komplotts der Obama-Regierung so hoch sind.

„Diese Behauptung ist nicht nur Quatsch, sondern eine Art von Verrücktheit in dreifacher Ausführung. Eine Lüge, die in eine mit Paranoia gewickelte Absurdität verpackt ist“, beschreibt Krugman.

Erstens die Lüge: Nein, Präsident Obama hat nicht gesagt, wie viele Republikaner jetzt behaupten, dass er höhere Benzinpreise wolle. Die Behauptung ist eine Lüge, schlicht und einfach. Und es ist eine Lüge, die in eine Absurdität gehüllt ist, weil der Präsident die Benzinpreise nicht kontrolliert und auch keinen Einfluss auf diese Preise hat, hält der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor fest.

Schliesslich gibt es noch die Paranoia, der Glaube, dass die Liberalen im Allgemeinen und die Vertreter der Obama-Regierung im Besonderen versuchen, das Autofahren als Teil einer ruchlosen Verschwörung gegen das American Way of Life unerschwinglich zu machen.

Krugman übertreibt nicht. Das ist, was man selbst von Mainstream Konservativen hört.