Montag, 21. März 2011

Grossbritannien: Eine grüne Investmentbank

George Osborne, der Schatzkanzler der britischen Regierung will am Mittwoch den Haushalt für 2011 vorstellen. Die Erholung der Wirtschaft kam in Grossbritannien ins Stocken, bevor die Regierung mit den Ausgabenkürzungen begann, schreiben Robert Skidelsky und Felix Martin in einem Kommentar (“A way out of Britain’s growth dilemma“) in FT. Auf der anderen Seite ist die einfache Lösung der Abschwächung des rigorosen Sparkurses (fiscal austerity), um ein Abgleiten der Wirtschaft in eine double-dip-Rezession zu verhindern, weder finanziell noch politisch realistisch, bemerken die Autoren. Was feststeht, ist, dass die private Nachfrage ohne Unterstützung nicht hinreichen wird, die britische Wirtschaft in Vollbeschäftigung zurückzubringen. Was ist aber der beste Weg, aus dem Dilemma zu kommen? Skidelsky und Martin deuten darauf hin, dass Osborne im Juni 2010 im „Notfall Haushaltsplan“ die Einrichtung einer grünen Investmentbank angeregt hatte. Die Idee ist der letzten Labour-Regierung entlehnt worden. Die Finanzierung der Investmentbank wurde jedoch inzwischen aufgeschoben und von den Einnahmen aus der Privatisierung abhängig gemacht.


Grossbritanniens Haushaltszahlen für 2011, Graph: Anthony O’Brien, Morgan Stanley

OBR: The Office of Budget Responsibility’s
PSNB: The Public Sector Borrowing Numbers
CGNCR: The Central Government Net Cash Requirement

Skidelsky und Martin führen hauptsächlich zwei Argumente zugunsten einer solchen Investmentbank (Wagnisfinanzierungsgesellschaft) an:

(1) Die privaten Kapitalmärkte sind Opfer der Kurzfristigkeit und anderer Fälle von Marktversagen und neigen dazu, weniger Finanzierung zu bieten als optimal, um Projekte mit Nutzen für die gesamte Wirtschaft im Allgemeinen zu generieren. Eine öffentliche Förderbank kann diese Nachteile umgehen, indem sie eine längerfristigere Perspektive an den Tag legt und indem sie externe Effekte in Projektüberprüfungen mit einbezieht. Zwei relevante Vergleichsgrössen zeigen, dass solche Förderbanken sich in einem gut regulierten Finanzsystem bezahlt machen: Europäische Investmentbank (IEB) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Deutschland.

(2) Eine nationale Investmentbank könnte kurzfristig auch im Hinblick auf die Stabilisierung der Wirtschaft eine wesentliche Rolle spielen. Eine begrenzte finanzielle Verpflichtung würde die neue Bank in die Lage versetzen, genügend Ausgaben zu finanzieren, um die Kürzungen um mehr als 87 Mrd. £ bei den öffentlichen Investitionen bis 2015 auszugleichen. Auf diese Weise könnte sie einen Weg ebnen, um das Vertrauen zu stärken und die Nachfrage zu steigern, ohne das Defizit wesentlich zu belasten.

Die Investmentbank könnte auf diese Weise drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: (a) die Förderbank würde durch die Finanzierung der Programme eine neue Klasse von Bonds schaffen, und zwar langfristig. Die Renditen würden aber über denen der Gilts liegen. (b) die Förderbank würde durch die langfristige Kreditvergabe im Einklang mit wirtschaftlichen und umweltpolitischen Prioritäten das langfristige Wachstum unterstützen. (c) die Förderbank könnte mit dem Aufbau ihrer Aktivitäten die aggregierte Nachfrage stützen, während die Erholung der Unternehmerschaft durch schrumpfende Bankkredite und Fiscal Austerity gelähmt wird.

Die einzige Frage, die sich an Mr. Osborne stellt, ist, warum er eine neue staatliche Bank gründen soll, wenn der Staat bereits zwei davon besitzt.


Robert Skidelsky ist Mitglied des britischen Oberhauses und Professor Emeritus für Nationalökonomie an der Warwick University.

Felix Martin ist ein Ökonom bei Thames River Capital LLP.

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