Es war eine entmutigende Erfahrung, die Entwicklung der ökonomischen Diskussion in Washington in den letzten paar Jahren zu beobachten, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Montagskolumne („Corporate Cash Con“) in NYT.
Die Lehren der Finanzkrise 2008 wurden mit atemberaubender Geschwindigkeit vergessen und die sehr Ideen, die uns in die Krise gestürzt haben (Regulierung ist immer schlecht, was für die Banker gut ist, ist für Amerika gut, Steuersenkungen sind universielle Elixier), haben ihre Macht wiedererlangt, bemerkt der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor.
Und jetzt meldet sich Trickle-down Wirtschaft (insbesondere die Idee, dass alles, was Unternehmensgewinne steigert, auch für die Wirtschaft gut ist) wieder zurück, und sogar einige Demokraten glauben daran.
Worum geht es? Worüber redet Krugman? Betrachten wir zunächst die Argumente, die die Republikaner benutzen, um die unverschämten Steuerschlupflöcher zu verteidigen. Wie können Menschen gleichzeitig nach brutalen Kürzungen bei Medicare und Medicaid verlangen und spezielle Steuererleichterungen für Hedge-Fonds Manager und Besitzer von privaten Jets fordern?
Ein Sprecher für Eric Cantor, den Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus sagt Greg Sargent von The Washington Post, dass alles, was viele Gelder in den Händen von Unternehmen lässt, mehr Arbeitsplätze bedeutet. Das ist Trickle-down Effekt pur!
Und dann gibt es das Thema mit der Rückführung der Gewinne im Ausland. US-Konzerne sollen auf die Gewinne ihrer Tochtergesellschaften im Ausland Steuern zahlen. Aber nur, wenn die Gewinne wieder an die Muttergesellschaft übertragen werden. Nun ist eine Bewegung im Gange (natürlich angetrieben von einer grossen Lobby-Kampagne), eine Amnestie für Unternehmen einzuführen, die die Gelder freiwilling in die USA zurückbringen. Sogar einige Demokraten unterstützen diese Idee, mit der Behauptung, dass damit Arbeitsplätze geschaffen würden.
Wie die Gegner dieses Plans darauf hingedeutet haben, haben wir diesen Film bereits gesehen, unterstreicht Krugman. Eine ähnliche Steuerbefreiung war im Jahr 2004 angeboten worden. Es war ein Totalausfall. Und dieses Mal sind die Umstände rund herum noch schlimmer. Denken Sie darüber nach, legt Krugman nahe, dass es im allgemeinen anerkannt wird, dass die Unternehmen bereits auf grossen Mengen Bargeld sitzen und nicht in eigene Unternehmen investieren. Warum sollte eine Steuervergünstigung, die den Haufen an Bargeld weiter erhöhen würde, die wirtschaftliche Erholung beschleunigen?
Natürlich sind die Behauptungen, dass eine Steuerbefreiung Arbeitsplätze schaffen würde oder das Ende der Steuerbegünstigung für Firmenjets Arbeitsplätze vernichten würde, Unsinn.
Die Antwort darauf ist, dass der Mangel an Cash bei Unternehmen nicht das Problem ist, dem die USA gegenüberstehen. Big Business hat bereits das Geld, das es braucht, zu expandieren. Woran es mangelt, ist ein Grund, Ausgaben der Verbraucher, die noch immer in der Klemme stecken und die Unternehmen, die Ausgaben kürzen, anzukurbeln.
Was die Wirtschaft braucht, ist direkte Schaffung von Jobs durch die öffentliche Hand und Hypotheken-Schuldenerlass für gestresste Verbraucher. Was es nicht braucht, ist ein Transfer von Milliarden von Dollar an Unternehmen, die nicht die Absicht haben, niemanden ausser Lobbyisten einzustellen, fasst Krugman zusammen.
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