Mitt
Romneys Wahl zu Gunsten von Paul Ryan als runnig
mate (Vize-Präsidentschaftskandidat) hat eine Reihe von Anerkennung durch einige
Experten ausgelöst. Aber Ryanomics ist und war immer ein Trickbetrug (con game), schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („An Unserious Man“) am Montag in NY Times.
Was
ist aber der Ryan-Plan tatsächlich? Wenn wir Ryans konkrete Vorschläge
zusammenaddieren, ergeben sich Steuersenkungen in Höhe von 4‘300 Mrd. $, zum
Teil ausgeglichen durch Ausgabensenkungen in Höhe von 1‘700 Mrd. $. Von den
Steuersenkungen profiert – überraschenderweise- Top 1% überproportional,
während die Ausgabenkürzungen auf Kosten von Familien mit niedrigen Einkommen gehen.
Insgesamt käme es auf diese Weise zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits um
rund 2‘500 Mrd. $, hält Krugman fest.
Doch
Ryan behauptet, dass er ein fiskalpolitischer Falke (deficit hawk) sei. Was ist die Grundlage für diese Behauptung? Nun,
er sagt, dass er die Steuersenkungen durch den Abbau von Steuerabzügen
ausgleichen würde, um entgangene Einnahmen wieder wettzumachen. Welche
Steuernachlässe würde Ryan abschaffen? Er weigert sich, diese zu nennen. Es ist
praktisch unmöglich, solche Einnahmen auf der Skala, die er einfordert, zu
realisieren.
Gleichzeitig
behauptet Ryan, dass die Ausgaben kräftig kürzen will. Was will er kürzen? Er
weigert sich, Einzelheiten zu nennen. Was Ryan tatsächlich unterbreitet, sind
spezifische Vorschläge, die das Haushaltsdefizit kräftig steigern würden. Plus die
Behauptung, dass er geheime Pläne im Hinblick auf die Steuern und Ausgaben, was
seinen Gesamtplan in Defizitabbau verwandeln soll.