George Osborne, der britische Schatzkanzler
hat neulich in seiner traditionellen Herbstrede (autumn statement) gesagt, dass das
Haushaltsdefizit sich im laufenden Fiskaljahr (März 2015) auf 91,3 Mrd. Pfund
belaufen wird.
Ein Überschuss ist im Haushaltsjahr 2019 geplant. Bisdahin sollen Gürter enger
geschnallt werden. Die im Jahr 2010 von Osborne selbst in Angriff genommene
Austeritätspolitik (Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen) soll also
fortgesetzt werden. Der Anteil der Staatsausgaben werden damit auf 35,2% des
BIP fallen. Das wäre das niedrigste Niveau seit 1938.
Wir haben hier nicht nur mit
Haushaltskürzungen zu tun, sondern mit social
engineering im grossen Stil, schreibt John
Cassidy in einem lesenswerten Artikel („The
UK’s MR. Austerity doubles down“) in The New Yorker.
Osborne ist nicht nur ein Defizit-Falke;
er versucht seit 2008-2009, den Staat abzubauen, weil er im Sog der Finanzkrise
eine historische Chance sieht, die Arbeit, die Margaret Thatcher begonnen hat,
fortzusetzen, so Cassidy weiter.
Vor diesem Hintergrund
argumentiert Simon Wren-Lewis in seinem Blog, dass es in Europa einmal tatsächlich eine Wählerschaft auf der
linken Seite des politischen Spektrums gab, die einen grossen Staat
grundsätzlich begrüsst hat. In Grossbritannien hat sie jedoch mit Margaret
Thatcher und New Labour an Einfluss im Rest Europas verloren.
Osbornes Plan für Grossbritannien
für die nächsten Jahre ist die Apotheose dieser neoliberalen Sicht, so Wren-Lewis.
Die britische Regierung
verdoppelt die Austerität. Der Anteil der Staatsausgaben am BIP, Graph: Morgan Stanley






