Was Sozialismus in der amerikanischen Politik bedeutet

„Keep Government Out Of My Medicare“ lautet der Slogan der Tea Party Bewegung. “Nennen Sie mich spiessig, aber das ist eine falsche Anschuldigung“, schreibt Steve Randy Waldman in einem lesenswerten Beitrag in seinem Blog interfluidity. Ja, Medicare (staatlicher Gesundheitsdienst für Rentner über 64) ist eine Beihilfe. Eine Medicare-Karte stellt eine Forderung an den Staat dar, die für Waren und Dienstleistungen eingelöst werden kann, die i.d.R. vom privaten Sektor geliefert werden, fügt Waldman hinzu. Es gibt aber sonst eine andere Forderung an den Staat, die für Waren und Dienstleistungen des privaten Sektors abgetreten werden kann: Geld. Dennoch gibt es keine Seite des politischen Spektrums, die inkohärent sagen würde: „Keep Government Out Of May Pocketbook“, selbst wenn Ihr Geldbeutel nur einen staatlichen Berechtigungsschein enthalten würde. Bleiben wir bei der Geld-Analogie und überlegen uns eine Altersrente, die voll aus Staatsanleihen besteht. Das Konto enthält nichts, mehr oder weniger, als das Versprechen des Staates, zu zahlen, was aber nicht bedeutet, dass es inkohärent ist, einzuwenden, dass der Staat die Bedingungen des Bündels ändert, sei es durch Umstrukturierung der Schulden oder mehr aggressive Besteuerung.

Barvermögen Hortung

Das Barvermögen (cash), das die US-Unternehmen horten, wird immer grösser. Ist der Trend gut oder beunruhigend? Nach dem der Bestand der nicht-finanziellen US-Unternehmen an Bargeld und anderen liquiden Mitteln in den 5 von vergangenen 6 Quartalen auf neue Höchststände geklettert ist, ist er Ende 2010 auf 1'900 Mrd. $ gestiegen, wie die US-Notenbank meldet. Das entspricht 7% aller Vermögenswerte und markiert den höchsten Stand seit 1963, unterstreicht WSJ. Auf der einen Seite reflektiert die Anhäufung von Cash die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Unternehmen und des Kapitalmarktes. Unternehmen sind dank Dynamik der Anleihemärkte in der Lage, Unsummen an Geld zu beschaffen, auch wenn die Banken mit der Kreditvergabe sich zurückhalten.

Cash Vorrat (US-Unternehmen), Graph: WSJ

US-Arbeitsmarkt: Arbeitslose versus Stellenangebote

Für jede verfügbare Arbeitsstelle gab es im Januar in den USA fünf Arbeitslose. Ein Wert, der seit mehreren Monaten praktisch unverändert ist, wie das Arbeitsministerium (Bureau of Labor Statistics) meldet. Das Verhältnis ist heute niedriger als während der schlimmsten Rezession vor zwei Jahren, als es fast sieben Arbeitslose für jedes Stellenangebot gab. Aber es ist immer noch viel höher als während der Grossen Rezession.

Anzahl Arbeitslose pro Job-Angebot, Graph: Catherine Rampell, Economix, NYT

Mehr Stimmen zu Debatte über Ricardianische Äquivalenz

Nick Rowe schreibt in seinem Blog, dass Lin (siehe hier) im Grunde recht hat. Er mache ein wichtiges Argument, und zwar etwas ähnliches wie Rowe vor ein paar Jahren. Sicherlich wäre eine vorübergehende Erhöhung der Staatsausgaben, selbst unter Ricardianischer Äquivalenz „ein kleines Mittel mit grosser Wirkung“. Aber es sei eine total nutzlose Wirkung, so der an der Carleton University, Kanada lehrende Wirtschaftsprofessor. Kein keynesianischer Ökonom würde es empfehlen, selbst wenn es keine sinnvolle Alternative gäbe. Und nützliche Staatsausgaben werden nicht nur „gute Ware fürs Geld liefern“, sondern mit grosser Wirkung. „Die Intuition ist einfach. Brachliegende Ressourcen zu bezahlen, um etwas völlig nutzloses zu tun, ist gleichbedeutend mit einer Übertragung von Guthaben an sie. Eine Transferzahlung ist gleichbedeutend mit einer Steuersenkung. Eine Steuersenkung hat unter Ricardianischer Äquivalenz keine Wirkung“, erklärt Rowe in seinem schwer lesbaren Beitrag (wonkish!).

USA: Zwei weitere Bankpleiten in diesem Jahr

Die FDIC (Einlagensicherungsbehörde) hat am Freitag laut Washington Post zwei Banken in Oklahoma und Wisconsin geschlossen. Damit ist die Anzahl der Banken, die im Jahre 2011 verstaatlicht wurden, auf 25 gestiegen, nachdem im Vorjahr insgesamt 157 Banken gescheitert sind.

Die verstaatlichten zwei Banken verfügen über ein Anlagevermögen von insgesamt  280,6 Mio. $. Die Einlagen belaufen sich total auf 251,6 Mio. $. Die Kosten der geschlossenen Banken betragen für die öffentliche Hand 70,0 Mio. $.

Bankpleiten:

2011: 25

2010: 157

2009: 140

2008: 25

2007: 3

Wer Leverage Ratio bekämpft

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich auf dem Gipfel-Treffen in Brüssel gestern auf einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit geeinigt. Bemerkenswert ist aber, dass Deutschland und Frankreich laut Bloomberg die strengen globalen Regeln, welche die Kreditgeber wie Deutsche Bank und BNP Paribas zwingen würden, ihre Abhängigkeit von Fremdkapital (d.h. mit Schulden finanzierten Finanzkapitalgeschäften) offenzulegen, bekämpfen. Das Informationsdienstleistungsunternehmen beruft sich dabei auf einen internen Vermerk der Europäischen Kommision (The EU Single Market). Die zwei grössten Volkswirtschaften der Euro-Zone sind heftig gegen die Vorschläge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, dass die Kreditgeber ab 2015 offenbaren müssen, ob sie einer Obergrenze für die Kreditaufnahme bedürfen oder nicht.

Ricardianische Äquivalenz und aktuelle Verwirrung

Mark Thoma macht in seinem Blog auf einen lesenswerten Beitrag („The resistance to being labelled a Keynesian economist“) von Antonio Fatas über die Theorie der „Ricardianischen Äquivalenz“ aufmerksam. Fatas kritisiert Justin Yifu Lin, den Chefökonomen der Weltbank. Lins Implikationen („Beyond Keynesianism and The New New Normal“) aus der „Ricardianischen Äquivalenz“ für die Fiskalpolitik sind falsch, bemerkt Fatas, der an der INSEAD als Wirtschaftsprofessor tätig ist. Wie kann die Ricardo-Falle vermieden werden, argumentiert Lin. Das heisst, ein Ergebnis, wonach die staatlichen Konjunkturprogramme die aggregierte Nachfrage nicht steigern, weil die Wirtschaftssubjekte mit Steuererhöhungen in Zukunft zur Deckung der grossen Defizite rechnen und deswegen ihre Ersparnisse erhöhen. „Um die Ricardo-Falle zu vermeiden, ist es wichtig, über konventionelle keynesianische Stimulanz hinaus zu gehen“, legt Lin dar.