Wettbewerbsverbote für Arbeitnehmer

Understanding Contemporary Labor Market

Classic Human Capital Model and Noncompete Clauses

Die US-Bundeshandelskommission (FTC, Federal Trade Commission) hat am 23. April 2024 beschlossen, Wettbewerbsverbote für Arbeitnehmer in den USA zu unterbinden.

künftige Wettbewerbsverbote werden verboten, 

bestehende Wettbewerbsverbote sind nur noch für leitende Angestellte durchsetzbar,

und die Regelung tritt in sechs Monaten in Kraft.

Lina M. Khan, die FTC-Vorsitzende sagte: 

"Wettbewerbsverbote halten die Löhne niedrig, unterdrücken neue Ideen und berauben die amerikanische Wirtschaft ihrer Dynamik, einschließlich der mehr als 8.500 neuen Start-ups, die pro Jahr entstehen würden, sobald Wettbewerbsverbote verboten sind" 

Die Aussage deckt sich ohne Zweifel mit dem aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung zum Thema.

Lina ist eine in Großbritannien geborene amerikanische Rechtswissenschaftlerin, die seit 2021 Vorsitzende der FTC ist. Außerdem ist sie außerordentliche Professorin für Recht an der Columbia Law School.

"Die endgültige Regelung der FTC zum Verbot von Wettbewerbsverboten wird sicherstellen, dass Amerikaner die Freiheit haben, einen neuen Job anzunehmen, ein neues Unternehmen zu gründen oder eine neue Idee auf den Markt zu bringen."

Gemäß der endgültigen Wettbewerbsverbotsregel erlässt die FTC ein umfassendes Verbot neuer Wettbewerbsverbote für alle Arbeitnehmer, einschließlich leitender Angestellter, Graph: US-Wettbewerbsbehörde, FTC, Apr 23, 2024

Die FTC schätzt, dass das Verbot von Wettbewerbsverboten zu folgenden Ergebnissen führen wird:

Geringere Gesundheitskosten: 74-194 Milliarden US-Dollar weniger Ausgaben für ärztliche Leistungen im nächsten Jahrzehnt.

Neugründungen: 2,7 % mehr Neugründungen, was zur Gründung von 8.500 zusätzlichen Unternehmen pro Jahr führt.

Steigerung der Innovation: durchschnittlich 17.000-29.000 zusätzliche Patente pro Jahr.

Höhere Arbeitnehmerlöhne: 400-488 Milliarden US-Dollar höhere Löhne für Arbeitnehmer im nächsten Jahrzehnt. Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeitnehmers wird schätzungsweise um 524 US-Dollar pro Jahr steigen.

Bemerkenswert ist, dass führende Wirtschaftsverbände und ein nationales Steuerberatungsunternehmen am folgenden Tag Klagen gegen das neue Verbot von Wettbewerbsverboten durch die FTC einreichten. 

In diesen Fällen wird die Macht der Behörde auf die Probe gestellt, Praktiken, die ihrer Meinung nach wettbewerbsschädigend sind, umfassend zu verbieten, wie das WSJ berichtet.

Einige US-Bundesstaaten haben Wettbewerbsverbotsvereinbarungen bereits eingeschränkt. Das landesweite Verbot der FTC, das fast alle Beschäftigten betrifft, soll in 120 Tagen in Kraft treten, Graph: Bloomberg, Apr 25, 2023.

Auch die US-Handelskammer hat die Regelung vor einem Bundesgericht in Ost-Texas angefochten. 

Es ist leicht zu verstehen, warum die US-Handelskammer so verärgert ist über die Entscheidung der FTC zum Verbot von Wettbewerbsverbote zu verbieten. 

Das Problem für Unternehmen ist nicht, dass sie Geschäftsgeheimnisse oder wertvolle Investitionen in Arbeitnehmer an

Konkurrenten verlieren. Das Problem ist vielmehr, dass sie ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Arbeitnehmern verlieren - und das ist genau das, was die FTC beabsichtigt, wie Betsey Stevenson in einem Bloomberg Meinungsartikel unterstreicht.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wettbewerbsverbotsvereinbarungen häufig in verschiedenen Branchen für ein breites Spektrum von Arbeitnehmern auferlegt werden, von denen viele nicht mit sensiblen Informationen.

Mit anderen Worten sind die «noncompete agreements» nicht bloss für Mitarbeiter relevant, die über wichtige Geschäftsgeheimnisse verfügen, sondern sie betreffen als ein entscheidender Faktor, der die Dynamik des Arbeitsmarktes bestimmt, die meisten Neueinstellungen in den USA, wenn Menschen einen Arbeitsplatz für einen anderen aufgeben.

Um zu verstehen, warum Wettbewerbsverbote wichtig sind, ist es wichtig, den Wert des Rechts zu verstehen, eine Stelle zu kündigen und eine andere anzunehmen. 

Die US-Handelskammer hat die FTC-Regelung vor einem Bundesgericht in Ost-Texas angefochten, Graph: Bloomberg TV, Apr 24, 2024

Mit dem Verbot der FTC verlagert sich die Verhandlungsmacht von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer: Die Arbeitgeber müssen wettbewerbsfähigere Gegenangebote machen, um Talente zu halten.

Was offensichtlich ist, dass das Verbot eine Verteilungswirkung haben wird: Die Arbeitnehmer haben von jetzt an mehr Verhandlungsmacht und könnten daher höhere Löhne erzielen.

Doch es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie Unternehmen den Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten einschränken.

Jake Rosenfeld schreibt dazu in seinem lesenswerten Buch («You’re Paid What You’re Worth»): 

In letzter Zeit haben viele dieser Taktiken erfolgreich die Macht weg von den Arbeitnehmern hin zu ihren Arbeitgebern verlagert, indem sie um Anteile an den Unternehmenseinnahmen streiten. Dazu gehören die weit verbreitete Verwendung von Wettbewerbsverbotsklauseln in Verträgen, Einstellungsstopps, Abwerbungsvereinbarungen und Geheimhaltungsmaßnahmen, die verhindern, dass Arbeitnehmer erfahren, was ihre Kollegen verdienen. 

FTC-Vorsitzende Lina Khan: Die Abschaffung von Wettbewerbsverboten wird die Innovation und die Gründung neuer Unternehmen fördern, Graph: CNBC, Apr 25, 2024

Die Folgen machen sich in den Lohn-Abrechnungen bemerkbar, zumal sich die Arbeitgeber gegenseitig imitieren.

Die Aufrechterhaltung dieser Art von Informationsasymmetrie ist nur ein gängiger Ansatz, um den Wert der Arbeitnehmer zu verschleiern, ihre Mobilität zu behindern und den Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten zu unterdrücken.

Warum aber unterschreiben Menschen überhaupt Wettbewerbsverbote? 

Eine Antwort lautet: Das allgemeine Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer.

Einzelne Arbeitnehmer haben vielleicht keine anderen Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden, oder sie denken, dass die Klauseln in ihrer Branche allgegenwärtig sind.

Trotz der Rhetorik, die den ungehinderten freien Markt propagiert, machen die Arbeitgeber oft Überstunden, um sicherzustellen, dass der Markt für Arbeitskräfte nicht funktioniert.

Das heisst, dass der Arbeitsmarkt nicht so funktioniert wie der Markt für Kartoffeln, wie Heiner Flassbeck zu sagen pflegt, weil die Nachfrage und Angebot voneinander nicht unabhängig sein können. Und obendrauf eben die Verbreitung von Wettbewerbsverboten in der Arbeitswelt. 

PS:

Die US Federal Trade Commission (FTC) ist neben anderen Aufgaben auch eine Kartellbehörde. 

Die FTC ist eine 1914 gegründete Bundesbehörde, die den Auftrag hat, den Verbraucherschutz zu fördern und wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken zu beseitigen und zu verhindern. 

Sie setzt verschiedene Gesetze durch, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten und die Verbraucher vor betrügerischen oder unlauteren Praktiken auf dem Markt schützen sollen.

Was ist mit dem Argument, dass die Kosten für die Unternehmen nun steigen würden?

Wenn ein Unternehmen der Meinung ist, dass ein Angestellter ein Geschäftsgeheimnis verletzt, kann es eine Klage anstrengen. Das Rechtssystem sieht vor, dass man jemanden nur dann verklagen und bestrafen kann, wenn er gegen das Gesetz verstößt. 

Die Idee, dass wir stattdessen Wettbewerbsverbote haben sollten, die die Menschen präventiv an einen Arbeitsplatz binden, nur weil sie hypothetisch in der Zukunft ein Geschäftsgeheimnis verletzen könnten, macht keinen Sinn: Wettbewerbsverbote gehen daher viel zu weit.