Das wirkliche Ziel von Romney und Ryan

Paul Krugman stellt in seinem Blog klar, dass die Wahl auf Paul Ryan als VP-Kandidat gefallen ist, nicht weil damit die konservative Basis zufriedengestellt werden soll, was von Obama-Hass motiviert ist, sondern um die Leichtgläubigkeit und Eitelkeit der Nachrichten-Medien auszubeuten, etwa so, wie George W. Bush im Jahr 2000 gehandelt hat. Jonathan Chait scheint zu verstehen. Denn Romney und Ryan sind fest entschlossen, zu vermeiden, dass Einzelheiten über ihre Pläne bekannt werden.

Wie Bush im Jahr 2000 hat Ryan einen völlig unverdienten Ruf in den Medien als ein schroffen, ehrlichen Kerl. Im Fall von Ryan wird der Ruf darüber hinaus als einen ernsthaften politischen Streber ergänzt, beschreibt Krugman. Nichts davon hat eine Grundlage in der Realität. Ryans viel beschworener Plan, alles andere als eine wirkliche Lösung, beruht massgeblich auf Sachen, die nur aus der Luft ergriffen sind: (a) hohe Einnahmen, die angeblich aus der Schliessung der Schlupflöcher stammen und (b) hohe Ausgabenkürzungen, die nicht näher erläutert werden, wie sie geschehen. Mehr dazu bietet Matt Miller in seiner Analyse.

Woher kommt also der Ruf von Ryan? Weil viele Kommentatoren uns eine Geschichte über die US-Politik erzählen wollen, die gut aussieht und sie dabei gut fühlen lässt, eine Geschichte, wo beide Parteien ebenso Schuld an der nationalen Patt-Situation tragen und wo viele Kommentatoren angeblich über dem Streit stehen. Diese Geschichte setz voraus, dass es gute, ehrliche, technisch versierte konservative Politiker geben muss. Man braucht nur auf sie zu zeigen und zu sagen, wie wir sie bewundern, auch wenn wir mit den Ideen dieser Politiker nicht einverstanden sind. Schliesslich, wenn Sie einige konservative Politiker loben, werden Sie nicht als grossmütig unparteiisch angesehen, legt Krugman dar.

Zentralbank-Bilanz und Inflation

Da mehrere prominente Politiker (darunter v.a. Paul Ryan, Vizepräsidentschaftskandidat von Mitt Romney) sich ständig besorgt zeigen, dass die von den Zentralbanken im Verlauf der Finanzkrise getroffenen Massnahmen zu einem massiven Anstieg der Inflation führen, lohnt es sich, noch einmal einen Blick auf die Korrelation zwischen Zentralbank-Bilanzen und Inflation zu werfen.

Menzie Chinn liefert in diesem Sinne in Econbrowser folgende bemerkenswerte Abbildungen.

Fed Bilanz vs CPI Inflation, Graph: Prof. Menzie Chinn in Econbrowser

Kreditgeber beschenken Kreditnehmer

Die Renditen der als sicher wahrgenommenen Staatsanleihen befinden sich weiterhin nahe Null oder sogar unter Null Prozent. Wo ist bitte Fiscal Cliff?

In Deutschland zahlen Kreditgeber am kurzen Ende der Zinsstrukturkurve seit geraumer Zeit Zinsen an Kreditnehmer.

Auf der Auktion von Bundesschatzanweisungen mit 6 Monaten Laufzeit hat sich heute wieder eine negative Rendite von Minus 0,0499% ergeben. Der Staat hat 3,77 Mrd. Euro aufgenommen. Gratis. Die Versteigerung war obendrauf 1,3-fach überzeichnet. Das heisst, dass die Nachfrage das Angebot deutlich übertroffen hat.

Deutschland Zinsstrukturkurve, Graph: SIX Swiss Exchange

Haushalt-Brandstifter

Matt Miller (via Brad DeLong) bemerkt in einem Kommentar in Washington Post, dass das markante an Paul Ryans Aufstieg die Kluft zwischen seinen Vorschlägen und der Art und Weise ist, wie die Medien sie kennzeichnen.

Seit Mitt Romney am Samstag Ryan als VP herauspickte, sind die Nachrichten voll von Schlagzeilen wie „fiscal conservative“ (NPR), „intent on erasing deficits“ (NYT), „the intellectual heart of the Republican Party’s movement to slash deficits“ (Post). All dies ist nachweislich falsch, hält Miller fest.

„Nun kandidiert Ryan für die Republikaner. Die Einsätze sind jedoch zu hoch, um den Schwindel nicht zu enthüllen“. In diesem Sinne offeriert Miller eine Anleitung, was die Bürger über Ryans Plan wissen sollten. Ansonsten kommt der talentierte Mr. Ripley, Ryan mit (fiskalpolitischem) Mord davon.

Ryan ist kein Konservativer im fiskalpolitischen Sinne. Ein fiskalpolitisch Konservativer bezahlt den Staat, den er will. Ryan hat es nie getan. Seine früherer „Roadmap for America’s Future“ gleicht das Budget bis 2060 nicht aus und fügt zusätzlich 60 Billionen $ Staatsverschuldung hinzu. 

Ryans überarbeiteter Plan, der durch das Repräsentantenhaus 2011 kam, würde auch bis 2030 den Haushalt nicht ausgleichen, während zusätzlich 14 Billionen $ Schulden entstehen würden. Der Plan bringt allein in den nächsten 10 Jahren 6 Billionen $ Schulden hinzu. Doch die Republikaner haben die Chuzpe, zu sagen, dass sie Schuldenobergrenze (debt ceiling) nicht anheben wollen.

Mehr wachstumsfördernde Massnahmen

Adam Posen fordert Mervyn King heraus. Der US-Ökonom, der nach 3 Jahren Tätigkeit den geldpolitischen Ausschuss (MPC) der britischen Notenbank (BoE: Bank of England) verlassen hat, fordert in einem Gespräch mit FT von BoE-Chef wirksamere Massnahmen, um die Erholung der Wirtschaft zu fördern. Die BoE soll dafür „qualvolle religiöse Ethik“ fallenzulassen, so Posen.

Der zum Peterson Institute for International Economics in Washington wechselnde Ökonom legt nahe, dass die BoE die Finanzierungseinschränkungen für Hypotheken und Kleinunternehmen abschaffen soll.

Solange die Zentralbank die staatlichen Schuldtitel im Primärmarkt nicht monetisiert, indem sie Staatspapiere direkt von der Regierung kauft, um die Fiskalpolitik zu expandieren, glaubt Posen nicht, dass es wirklich eine Rolle spielt, auf welche Vermögenswerte die Zentralbank einwirke.

Japan: Ist der Schuldenstand nachhaltig?

Wie lange können japanische Anleihepreise der Erdanziehungskraft trotzen? 

Das ist die Frage, der Prof. Takeo Hashi (UCSD) und Prof. Taktoshi Ito (University of Tokyo)  in einer Forschungsarbeit (Defying Gravity) nachgehen.

Obwohl es neulich viele Diskussionen über die Verschuldung einiger europäischer Staaten gegeben hat, ist Japan eine Klasse selbst, schreibt James Hamilton in Econbrowser.

Hoshi und Ito verweisen auf den Konsens zwischen akademischen Forschern, die Japans fiskalischen Kurs für unhaltbar halten.

Doi (2009), Doi, Hoshi und Okimoto (2011), Doi und Ihori (2009), Sakuragawa und Hosono (2011), Ito (2011), Ito, Watanabe und Yabu (2011) und Ostry et al. (2010): alle finden, dass der japanische Staat, ohne eine drastische Änderung in der Finanzpolitik, die Staatsquote (Schulden im Verhältnis zum BIP) nicht stabilisieren kann.

Dennoch scheinen Kreditgeber (des japanischen Staates) keine Bedenken zu haben, da die Rendite der japanischen Staatspapiere extrem niedrig verlaufen.

Hoshi und Ito argumentieren, dass das Hauptmerkmal, welches diesen Prozess aufrechterhält, ist, dass 95% der japanischen Staatspapiere dem Inland gehört. Japans Einwohner bringen ihre Ersparnisse zu den Banken und Versicherungsgesellschaften, welche zusammen mit Pensionsfonds die Gelder an den Staat zu einem niedrigen Zinssatz weiter leihen. Da aber immer mehr Japaner in den Ruhestand gehen, ist eine dramatische Veränderung wahrscheinlich. Hier ist Schätzung von Hoshi und Ito, die die gegenwärtigen Sparquote extrapolieren:

Japan Staatsverschuldung und Renditeniveau der Staatspapiere, Graph: Takeo Hoshi und Taktoshi Ito, 2012

Steuersatz von 0,82% für Reiche?

Unter dem Haushaltsplan von Paul Ryan würde Mitt Romney in den nächsten 10 Jahren oder auch danach keine Steuern zahlen, schreibt Matthew O’Brien (via Mark Thoma) in The Atlantic. Stimmt es? „Ja, ich bin mir sicher“, bemerkt O’Brien.

Nun, vielleicht nicht ganz nichts. Im Jahre 2010, das ist das einzige Jahr, wo volle Daten von Romney bekannt sind, hätte Romney unter Ryan-Plan effektiv einen Steuersatz von rund 0,82% gehabt, nicht 13,9%, was er tatsächlich gehabt hat. Wie kann jemand mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 21 Mio. $ so wenig Steuern zahlen? Nun, die überwiegende Mehrheit Romneys Einkommens stammt aus Kapitalerträgen, Zinsen und Dividenden. Und Ryan möchte alle Steuern auf Kapitalgewinne, Zinsen und Dividenden abschaffen.

Es mag unmöglich erscheinen, die öffentliche Hand zu finanzieren, wenn die Super-Reichen keine Steuern zahlen. Das ist korrekt. Ryan würde tatsächlich die Steuern für die unteren 30% erhöhen, wie das überparteiliche Tax Policy Center unterstreicht. Aber das alles würde die Einnahmen-Lücke kaum füllen, was der Ryans Plan aufmachen würde. Gibt es keine Lösung? Alle Ausgaben abgesehen von sozialer Sicherheit und Landesverteidigung müssten abgebaut werden, erklärt O’Brien.