Geldpolitik ist nicht neutral
Prof. Louis-Philippe Rochon trifft den Nagel auf den Kopf – in einem kurzen und prägnanten Tweet:
Die Unabhängigkeit der Zentralbank (Central Bank Independence; CBI) war schon immer ein theoretisches Konzept. In Wirklichkeit arbeitet die Fed eng mit dem Finanzministerium (UST) zusammen, und es gibt erhebliche Wechselwirkungen.
Was jedoch in letzter Zeit mit Lisa Cook geschieht, ist eine ganz neue Dimension der Einmischung. Die post-keynesianische Kritik an der CBI bezieht sich auf den ersten, nicht auf den zweiten Punkt.
Einverstanden.
Die Frage ist: Unabhängigkeit von wem?
Theoretisch: Die Unabhängigkeit der Zentralbank wird als Unabhängigkeit von der Regierung definiert (z. B. keine fiskalische Dominanz, kein politischer Druck zur Monetarisierung von Defiziten).
In der Praxis: Zentralbanken sind stark von den Finanzmärkten abhängig, da sie ihre Politik über Finanzintermediäre, Anleihemärkte, Repo-Märkte usw. umsetzen.
Das bedeutet, dass Zentralbanken letztlich viel stärker auf Finanzsignale (Anleiherenditen, Aktienkurse, Kredit-Spreads) reagieren als auf Arbeitsmärkte oder Löhne.
Reference Books: “Intermediate Macroeconomics” (2025) Elgar Publishing and “Do Central Banks Serve the People” (2018) Polity Books.
Die Abhängigkeit von Zinserträgen
Wer profitiert von hohen Zinsen?
Kreditgeber, Anleihegläubiger und Eigentümer von Finanzanlagen – also die Klasse der Zinsempfänger.
Wer verliert?
Kreditnehmer, Arbeitnehmer (durch höhere Arbeitslosigkeit) und Regierungen mit höheren Schuldendienstkosten.
Wenn Zentralbanken also im Namen der „Preisstabilität” die Zinsen aggressiv anheben, verschieben sie damit auch die Verteilung von Einkommen und Vermögen zugunsten der Gläubiger.
In diesem Sinne ist die Geldpolitik nicht neutral, sondern hat eine Klassenvorurteile.
Die „Privatisierung“ der Geldpolitik
Wenn Zentralbanken de facto von den Finanzmärkten und der Rentierklasse gelenkt werden, wird die Währungshoheit ausgehöhlt.
Anstatt als öffentliche Behörde zu fungieren, die umfassende soziale/wirtschaftliche Ziele verfolgt, laufen Zentralbanken Gefahr, als Verwalter von Finanzvermögen zu agieren.
Die geldpolitische Austerität (straffe Politik zum Schutz der finanziellen Glaubwürdigkeit) dient folgenden Zwecken:
Erhaltung des realen Werts von Finanzanlagen.
Disziplinierung der Arbeiterschaft (Begrenzung des Lohnwachstums).
Einschränkung der Fiskalpolitik (da die Regierungen mit höheren Kreditkosten konfrontiert sind).
Post-Keynesianische Erkenntnisse:
Die CBI ist ein Mythos mit einer Voreingenommenheit: Unabhängigkeit besteht niemals gegenüber den Märkten, sondern nur gegenüber demokratischen Regierungen.
Während Krisen (2008, Covid, Eurozone-Schuldenkrise) haben die Zentralbanken ihre Abhängigkeit offenbart, indem sie sowohl Regierungen als auch Märkte gerettet haben.
Außerhalb von Krisen neigt ihre Politik dazu, Gläubiger gegenüber Schuldnern zu schützen – weshalb viele Post-Keynesianer die geldpolitische Sparpolitik («monetary austerity») als politisches Projekt und nicht als technokratische Notwendigkeit betrachten.
 |
| Da die Beschränkung der CBI auf die Inflation politischer und ideologischer Natur ist, werde ich hier keine weiteren üblichen CBI-Index-Diagramme veröffentlichen. Zur Erinnerung: Die Mehrheit der Zentralbanker kommt aus der Finanzindustrie, was die Idee der Unabhängigkeit im Wesentlichen untergräbt („Drehtür-Effekt“), Graph: St. Louis Fed, April 20, 2010. |
Zwischenergebnisse;
Die Unabhängigkeit der Zentralbanken (CBI) ist eher Mythos als Realität, wenn die Wirtschaft mit existenziellen Krisen konfrontiert ist.
In solchen Momenten schließen sich Zentralbanken häufig wieder mit Regierungen zusammen, um einen Zusammenbruch zu verhindern.
Einige konkrete Beispiele aus der globalen Finanzkrise (2008) und der COVID-19-Pandemie (2020–21):
ad) GFC (2008–2009)
Die Fed – mengenmässige Lockerung der Geldpolitik (QE1, QE2, QE3): Die Fed kaufte massive Mengen an US-Staatsanleihen und hypothekenbesicherten Wertpapieren (MBS).
In der Praxis bedeutete dies eine direkte Unterstützung der Fiskalpolitik (die Defizite der US-Staatsanleihen stiegen sprunghaft an, als Washington Banken rettete und die Wirtschaft ankurbelte).
Die Unabhängigkeit verschwamm: Die Fed monetarisierte effektiv die Staatsschulden, um die Märkte zu stabilisieren.
Bank of England (BoE) – „Kreditlockerung“ + koordinierte Konjunkturmaßnahmen
Die BoE senkte die Zinsen auf nahezu null und kaufte Staatsanleihen (Gilts), wodurch das britische Finanzministerium unter Gordon Brown hohe Defizitausgaben tätigen konnte.
Europäische Zentralbank (EZB) – Wertpapiermarktprogramm (SMP, 2010–2012)
Offiziell ist die EZB die unabhängigste Zentralbank der Welt. Während der Staatsschuldenkrise in der Eurozone kaufte sie jedoch große Mengen griechischer, portugiesischer und spanischer Anleihen, um einen finanziellen Zusammenbruch zu verhindern. Dies war ein hochpolitischer Akt, der gegen ihre „No-Bailout“-Regel verstieß.
Anmerkung: Mario Draghis Aussage aus dem Jahr 2012 – „alles, was nötig ist, um den Euro zu erhalten” – war mehr als eine technische geldpolitische Linie. Es war eine zutiefst politische Verpflichtung:
ad) COVID-19-Pandemie (2020–2021)
Die Fed – „Whatever it takes”-Partnerschaft mit dem US-Finanzministerium
Mit dem CARES Act (März 2020) wurden gemeinsame Notfallkreditfazilitäten der Fed und des Finanzministeriums geschaffen.
Dies war eine explizite fiskalisch-monetäre Koordinierung – eine Aussetzung der Unabhängigkeit.
Die Bank of Japan – Steuerung der Zinsstrukturkurve ("yield curve") + fiskalische Angleichung
Die BoJ begrenzte direkt die Renditen langfristiger Anleihen, während die Regierung Rekord-Konjunkturpakete schnürte.
Die Zentralbank garantierte im Wesentlichen, dass der Staat unbegrenzt Kredite zu Kosten nahe Null aufnehmen konnte.
Die EZB – Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP)
Anleihekäufe in Höhe von 1,85 Billionen Euro auf den Märkten für Staatsanleihen.
Explizites Ziel: Die Kreditkosten («spreads») für Italien, Spanien und andere hoch verschuldete Staaten niedrig zu halten, damit sie sich Pandemie-Hilfsmaßnahmen leisten können.
Auch hier wieder fiskalische Dominanz über monetäre „Unabhängigkeit”.
Fazit
In normalen Zeiten geben sich Zentralbanken „unabhängig“ (mit Fokus auf Inflation und Preisstabilität).
In Krisenzeiten schließen sie sich wieder mit dem Staat zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen, um Arbeitsplätze, Finanzstabilität und die Zahlungsfähigkeit der Regierung zu schützen.
Dies zeigt, warum Post-Keynesianer argumentieren, dass die CBI (eine "inflation-first-policy") eher ein politisches Konstrukt als eine wirtschaftliche Realität ist.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen