Mittwoch, 25. September 2013

US-Haushaltsstreit: Worum genau geht es?

Die GOP will mitten in einer Depression massive Einsparungen durchsetzen. Die führenden Politiker de Republikanischen Partei schrecken davor nicht zurück, die US-Wirtschaft in Geiselhaft zu nehmen. Wenn die Schuldenobergrenze aber nicht heraufgesetzt wird, wird die Erholung der Wirtschaft gefährdet. Da die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren, droht die Schliessung von Ministerien, falls kein neues Ausgabengesetz verabschiedet wird.

Der Streit um die Schuldenobergrenze (debt ceiling) ist natürlich kein Streit darüber, wie viel sich der Staat verschulden darf. Die Verschuldung ist auf lange Sicht sicherlich ein wichtiges Thema. Aber die Politiker müssten dann mehr über Steuererhöhungen reden, um die Lücke im Haushalt zu schliessen. Das ist heute jedoch nicht der Fall. Zumal die Steuerbelastung in den USA im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften nicht besonders hoch ist.

Beim Haushaltsstreit geht es um die Grösse und die Rolle des Staates, wie Mark Thoma in einem lesenswerten Artikel („The real reason for the fight over the debt limit“) in The Fiscal Times hervorhebt.

Es ist ein Versuch der Republikaner, die unnötige Angst über die Verschuldung zu nutzen, um die Ausgaben für Sozialversicherung-Programme wie Medicare, Social Security, Obamacare, Essensmarken und Arbeitslosengeld radikal zu kürzen, hält der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor fest.

Und es ist kein Zufall, dass der Angriff auf die Sozialversicherung heute mit der zunehmenden Einkommensungleichheit einhergeht.

Wir verlieren etwas Wichtiges als Gesellschaft, wenn die Ungleichheit wächst. Die Sozialversicherung ist eine Möglichkeit, die Risiken, die das Wirtschaftssystem auf die Menschen auferlegt, aufzuteilen. Aber die wachsende Ungleichheit ermöglicht einer Schicht der Gesellschaft, weitgehend frei von diesen Risiken zu leben, während die anderen Risiken ausgesetzt  sind, beschreibt Thoma weiter.

Aufgrund der steigenden Ungleichheit und Differenzen fühlt sich die eine Gruppe als „Macher“ („makers“), die für den Rest der Gesellschaft sorgt und die meisten Rechnungen übernimmt. Und die andere Gruppe wird als „Nehmer“ („takers“) diffamiert, die alle Nutzen daraus zieht. Das führt dann zu Angriffen auf Sozial-Programme.

Das ist natürlich eine falsche Vorstellung davon, wie das System funktioniert. Die Reichen hätten die Möglichkeit nicht, so viel Geld zu machen, wenn die Gesellschaft nicht die Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Rechtsschutz usw., was für den Erfolg braucht, zur Verfügung stellen würde.

Was auch nicht vergessen werden darf, ist, dass viele der Reichen dort sind, wo sie sind, durch Privilegien und Vorteile aus dem familiären Reichtum, nicht durch den eigenen Verdienst.

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