Debt Ceiling: Was ist Schuldenobergrenze?

Bevor US-Präsident Barack Obama seinen neuen Haushaltsentwurf (voraussichtlich Mitte Februar) präsentiert, beginnt ein erbitterter Streit um die Staatsverschuldung in den USA. James Hamilton befasst sich in diesem Zusammenhang in einem Beitrag in seinem mit Menzie Chinn geführten Blog  Econbrowser mit dem Widerstand der Tea-Party Mitglieder im Kongress, die Schuldenobergrenze (debt ceiling) anzuheben. Die Republikaner drängen für radikale Sparmassnahmen. „Es gibt eine Gleichung in Buchhaltung, was das Verhältnis zwischen Haushaltsdefizit (Ausgaben > Einnahmen) und Staatsschulden (Gesamtbetrag, den der Staat geborgt hat) betrifft: Ein Defizit impliziert zwangsläufig eine Erhöhung der Verschuldung um den gleichen Betrag“, erklärt der an der University of California, San Diego lehrende Wirtschaftsprofessor. Eines der besonderen Peinlichkeiten des amerikanischen politischen Prozesses ist die Tatsache, dass der Kongress separate Abstimmungen über das Defizit und die Schulden hält, als ob sie zwei verschiedene Entscheidungen wären, argumentiert Hamilton.

Die bizarre Anordnung ermöglicht dem Kongress den Luxus, dem Schatzamt anzuweisen, mehr Geld auszugeben, als Einnahmen, während gleichzeitig in einer Abstimmung der Behörde (d.h. dem Finanzministerium) untersagt wird, die Mittel, die für die Umsetzung des Plans notwendig sind, zu finanzieren. Wenn die Regierung (a) durch die Gesetzgebung (Defizit) gefordert ist, mehr auszugeben und (b) durch die Gesetztgebung (Schulden) ausgeschlossen wird, mehr Kredit aufzunehmen, wird das Schatzamt (US-Treasury) gezwungen, in Zahlungsverzug (default) zu geraten, legt Hamilton dar. Je grösser die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Märkte an solchen Bedingungen geknüpft werden, desto höher wird der Zinssatz, den die Regierung für Staatsanleihen (US-Treasury Bonds) zahlen muss.

Ein Politiker, der für die Ausgaben und die Steuermassnahmen stimmt, welche Defizit generieren, aber gegen die Anhebung der Obergrenze für die Verschuldung votiert, verschwendet bewusst Steuergelder für keinen anderen Zweck als vor Wählern als „fiscal conservative“ Effekthascherei zu betreiben, hält Hamilton zu Recht fest. Wer ein solches Spiel spielt, hat komplette Verachtung für die Intelligenz der Wähler.

Wenn Sie einen konkreten Vorschlag haben, Steuern zu erhöhen, oder die Ausgaben zu kürzen, dann legen Sie ihn auf den Tisch. Aber wenn Sie einfach nur die Schulden deckeln wollen, als ob es ein eigenständiges Problem wäre, dann ist es klar, dass Sie für die Wähler nichts anderes als Verachtung übrig haben, fasst Hamilton zusammen.

PS: Joe Weisenthal hat Recht: Wenn Sie nur einen einzigen Artikel zu dem Thema „debt ceiling“ lesen wollen, dann ist es der oben zitierte Beitrag von Prof. Hamilton.

Staatsverschuldung: Definition.

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