Samstag, 1. Januar 2011

Europa und die USA: Neues Jahr – Neue Krisen?

Die meisten erfahrenen Beobachter der Euro-Zone erwarten eine weitere schwere Krise im neuen Jahr, v.a. wegen Kreditverlängerung der finanzschwachen Länder. Simon Johnson  zählt in einem lesenswerten Essay („Fresh Crises Loom in Europe and the US“) in NYT drei Schritte auf, die in diesem Zusammenhang seiner Ansicht nach zu erwarten sind.

Schritt Nr. 1: Einigung auf eine grössere fiskalische Integration für einen Kern von Staaten. Das wird keine Fiskal-Union, aber eine grössere Verteilung der Verantwortung für die Schulden voneinander, legt der ehem. Chefökonom des IWF dar. Es gibt viel Raum für Zweideutigkeit für die Buchführung der öffentlichen Hand und einen grossen List an der Spitze der europäischen politischen Elite. Johnson erwartet aber in dieser Hinsicht keine Klarheit. Deutschland hingegen dürfte am Ende mehr Verantwortung übernehmen.

Schritt Nr. 2: Für die Kernländer: Die EZB wird mehr Befugnisse bekommen, um nach Bedarf mehr Staatsanleihen aufzukaufen. Spekulanten werden sich dabei die Finger verbrennen. Die Wild Card ist, ob Axel Weber EZB-Präsident werden wird, wie von Angela Merkel gefördert. Weber hat sich lautstark gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gestellt: „Der unbewegliche Herr Weber wird der unaufhaltsamen Logik des wirtschaftlichen Geschehens begegnen. Viel Glück, Herr Weber“, bemerkt Johnson.

Schritt Nr. 3: Ein oder mehrere schwache Länder werden aus der Euro-Zone abfallen, wahrscheinlich so wie Montenegro, welches den Euro als Währung benutzt, aber keinen Zugang zum Kreditsystem der EZB hat.

Griechenland ist wahrscheinlich der Unruheherd, wenn es eine Staatsanleihe nicht bedienen kann. Warum soll die Zentralbank griechische Staatspapiere akzeptieren, wenn Zahlungsverzug in Sicht ist?, argumentiert Johnson. Der Sog dürfte Portugal und vielleicht sogar Irland beiseite fegen. Spanien und Italien sind bedroht, legt Johnson dar. Es wäre einfach, ein Präventiv-Programm mit dem IWF für Portugal und Spanien zu vereinbaren. Aber das wird nicht geschehen. Die politische Stigma der Kreditaufnahme von IWF ist einfach zu gross, beschreibt Johnson weiter.

Aber der IWF verfügt nicht über die Ressourcen oder die Legitimität, grössere Länder zu retten. Am Ende werden die Europäer sich selbst retten, mit den oben angeführten Massnahmen, hält der Autor des grossartigen Buches „13 Bankers“ fest, nur weil es keinen anderen Weg zur Vermeidung und Verschwendung von 60 Jahre politischer Einigung gibt. Aber ein oder mehrere Länder werden gezwungen, die Mitgliedschaft aus der Euro-Zone zu verlassen. Die Kosten, die alle Beteiligten tangieren, werden gross und weitgehend unnötig.

Fazit: „Das Zeitalter der amerikanischen Vorherrschaft ist vorbei. Europa wird in fiskalpolitischer Hinsicht typisch deutsch“, fasst Johnson zusammen. 

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