Das heisse Thema auf dem Capitol Hill, das den US-Kongress bewegt, ist die Handhabung der geplanten Ausgabenkürzungen um 4 Mrd. $, ohne den Betrieb der Administration abzuschalten. Beim Auftritt des Fed-Präsidenten Ben Bernanke vor dem Bankenausschuss des US-Senats ging es gestern dementsprechend viel um die US-Finanz- und die Haushaltspolitik. Während die Republikaner aggressive Einschnitte für diskretionäre Ausgaben befürchworten, bevorzugen die Demokraten ein „Skalpell“ statt „Fleisch-Axt“, wie Money Supply von FT berichtet. Die beiden Seiten streiten um ein Fünftel und ein Sechstel des Haushalts, indem sie konkrete Vorschläge für grössere Buchungsposten von Leistungsberechtigungen vermeiden, die die wahren Ursachen der langfristigen fiskalischen Probleme darstellen. Bernanke antwortete auf die Frage, ob die Fiskalpolitik ein Problem sei, dass er glaube, dass die langfristige Nachhaltigkeit der Verschuldung ein grosses Problem ist, weil sie höhere Zinsen und weniger Vertrauen aufzwingt und auf der gegenwärtigen Erholung der Wirtschaft lasten könnte.
Ein Plan, das Defizit unter Kontrolle zu bringen, würde vor fiskalischen und finanziellen Krisen in Zukunft schützen, fügte Bernanke hinzu. Der Fed-Chef hat die Prämisse entschieden zurückgewiesen, falls die Anhebung des kurzfristigen Schuldenlimits in die Haushaltsverhandlungen eingebunden werden sollte. Er sei besorgt über die Verwendung der Schuldenobergrenze (debt ceiling) als ein Instrument. Denn es gebe derzeit ein absolutes Vertrauen, dass die USA ihre Staatsanleihen bedienen. Sonst würden sich negative Effekte auf die Finanzmärkte und die amerikanische Wirtschaft für eine sehr lange Zeit entfalten. Und die USA müssten höhere Zinsen auf dem Markt zahlen, was die Defizitprobleme verschlimmern würde, so Bernanke.
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