Montag, 14. März 2011

Was Sozialismus in der amerikanischen Politik bedeutet

Keep Government Out Of My Medicare“ lautet der Slogan der Tea Party Bewegung. “Nennen Sie mich spiessig, aber das ist eine falsche Anschuldigung“, schreibt Steve Randy Waldman in einem lesenswerten Beitrag in seinem Blog interfluidity. Ja, Medicare (staatlicher Gesundheitsdienst für Rentner über 64) ist eine Beihilfe. Eine Medicare-Karte stellt eine Forderung an den Staat dar, die für Waren und Dienstleistungen eingelöst werden kann, die i.d.R. vom privaten Sektor geliefert werden, fügt Waldman hinzu. Es gibt aber sonst eine andere Forderung an den Staat, die für Waren und Dienstleistungen des privaten Sektors abgetreten werden kann: Geld. Dennoch gibt es keine Seite des politischen Spektrums, die inkohärent sagen würde: „Keep Government Out Of May Pocketbook“, selbst wenn Ihr Geldbeutel nur einen staatlichen Berechtigungsschein enthalten würde. Bleiben wir bei der Geld-Analogie und überlegen uns eine Altersrente, die voll aus Staatsanleihen besteht. Das Konto enthält nichts, mehr oder weniger, als das Versprechen des Staates, zu zahlen, was aber nicht bedeutet, dass es inkohärent ist, einzuwenden, dass der Staat die Bedingungen des Bündels ändert, sei es durch Umstrukturierung der Schulden oder mehr aggressive Besteuerung.

„Was die Tea Party-Gänger genau, wenn nicht kunstvoll, zum Ausdruck bringen, ist, dass Medicare sich wie ein Eigentumsrecht anfühlt. Unsere wichtigsten Eigentumsrechte beeinhalten oft Ansprüche an Personen oder Institutionen“, beschreibt Waldman weiter. Dazu gehört alles, was den finanziellen Wohlstand betrifft: Dollar-Scheine, Aktien, Anleihen, Renten, 401-K-Pläne. Medicare und Social Security sind, aus Sicht des Benutzers Eigentumsrechte, was sich von einem privat finanzierten Gesundheits- oder Rentenplan nicht unterscheidet. „Warum sollen Benutzer sie nicht mehr als „Beihilfe“ (staatliche Leistung) betrachten als die Zinszahlungen einer Staatsanleihe? Die Menschen sind notorisch territorial über Eigentumsrechte“, so Waldman.

Die Bedeutung des Sozialismus in der amerikanischen Politik ist, dass staatliches Handeln Eigentumsrechte verteilt. Es ist Sozialismus in Amerika, die Reichen zu besteuern. Es ist Sozialismus in Amerika, den Armen zu geben. Ebenso ist es Sozialismus, wenn der Staat die Bedingungen für ausserordentlich wertvolle Reihe von Rechten ändert, die das Eigentum der Medicare-Inhaber bilden. Und es ist Sozialismus, diese ausserordentlich wertvolle Rechte auszudehnen, zu Gunsten von Menschen, die es nicht „verdient“ haben, schildert Waldman.

Das mag objektiv bizarr für ein Programm sein, welches nach dem 65. Lebensjahr universal ist. Aber der Median-Medicare-Empfänger hat gearbeitet und 65 Jahre lang Steuern gezahlt. Er/sie sieht die staatliche Leistung als verdient. Die Menschen, die versuchen, Politik zu machen, die in Amerika tatsächlich funktionieren soll, sollen diesen Eigentumsrecht-Fetisch im Auge behalten, welcher sowohl Zwänge als auch Chancen erzeugt, fasst Waldman zusammen.

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