Der fiskalische Irrglauben

Der portugiesische Ministerpräsident ist zurückgetreten, nach dem das rigorose Sparpaket der Regierung im Parlament abgelehnt worden ist. Die Renditen für 2- und 10jährige Staatsanleihen Irlands sind am Mittwoch auf den höchsten Stand seit der Euro-Einführung geklettert. Die Rendite der Papiere mit 10 Jahren Laufzeit ist bis auf 10,179% gestiegen. Die britische Regierung hat gestern die Wachstumsprognose für 2011 von 2,1% auf 1,7% revidiert. Was haben diese Ereignisse gemeinsam? Sie sind alle Beweise dafür, dass die Ausgabenkürzungen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ein Fehler gewesen sind, schreibt Paul Krugman in seiner Freitagskolumne („The Austerity Delusion“) in NYT. Strenge Verfechter von Austerity Policy (strikte fiskalische Sparmassnahmen) haben vorhergesagt, dass die Ausgabenkürzungen sich schnell auszahlen würden, und zwar in Form von steigendem Vertrauen im Markt. Und es gebe nur wenige, wenn überhaupt, negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Das alles hat sich als falsch erwiesen, hält Krugman mit Recht fest.

Warum soll aber das Haushaltsdefizit nicht sofort angegangen werden? Weil Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen die Wirtschaft weiter drücken würden, erklärt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises (2008). Und Ausgabenkürzungen in einer bereits depressiven Wirtschaft sind sinnlos, selbst wenn in reinen steuerlichen Konditionen: Da die Wirtschaft schrumpft, wird jede Ersparnis am vorderen Ende teilweise durch niedrige Einnahmen wettgemacht, hebt Krugman hervor. Die richtige Strategie lautet: Jetzt Arbeitsplätze schaffen und später Defizite abbauen.

Die Strategie ist jedoch angesichts von Phantomrisiken und wahnhaften Hoffnungen leider aufgegeben worden, so Krugman. Auf der einen Seite wurde gesagt, dass wir wie Griechenland landen würden, falls wir die Ausgaben nicht jetzt sofort kürzen. Sonst müssten wir das notwendige Geld zu exorbitanten Zinsen leihen. Auf der anderen Seite wurde gesagt, dass wir uns über die Auswirkungen der Ausgabenkürzungen auf die Beschäftigung keine Sorgen zu machen brauchen, weil Sparmassnahmen tatsächlich Arbeitsplätze schaffen würden, weil das Vertrauen im Markt steigen würde.

Wie geht aber die Geschichte weiter? Selbsternannte Defizit-Falken schlagen Alarm über die amerikanischen Zinsen mehr oder weniger kontiniuerlich seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Sie nehmen jeden Zinsanstieg zum Anlass, über weiter steigende Zinsen zu reden. Die Wahrheit ist aber, dass die Zinsen schwanken, mit zunehmenden und fallenden Hoffnungen auf die wirtschafltiche Erholung. Die US-Zinsen sind heute tiefer als vor zwei Jahren.

Eine ernsthafte Finanzplanung für Amerika würde die langfristigen Treiber der Ausgaben angehen, v.a. die Kosten im Gesundheitswesen. Sie würde fast sicher auch eine Art Steuererhöhung einschliessen. Aber es fehlt laut Krugman an Seriösität auf der politischen Bühne. Das ganze Gerede betrifft leider nur kurzfristige Ausgabenkürzungen.