Steuersenkungen und fiskalpolitische Verantwortung

Washington ist in diesem Sommer trotz der schwachen Erholung der Wirtschaft, der hohen Arbeitslosigkeit und eines Ölteppichs, den man vom Weltraum erkennen kann, von einem Thema besessen: Defizit. Laut CBO dürfte das Haushaltsdefizit auf 1'300 Mrd. $ klettern, was 10% des BIP entsprechen würde. Das ist das höchste Defizitniveau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Defizitängste haben eine reale Grundlage. Aber es ist nicht so, wie manche behaupten, dass die Staatsausgaben ausser Kontrolle geraten sind. „Unsere aktuellen Defizite resultieren aus der jüngsten Finanzkrise und der Rezession. Und sie werden zurückgehen, wenn sich die Wirtschaft erholt“, schreiben Simon Johnson und James Kwak in einem lesenswerten Essay („The Bush Tax Cuts and Fiscal Responsibility“) in NYT. Aber die Regierung steht einer langfristigen, strukturellen Lücke zwischen ihren Einnahmen und Ausgabenpflichten gegenüber: Eine Lücke, die durch die Politik vor Jahrzehnten etabliert worden ist, argumentieren Johnson und Kwak.

Um zu sehen, wo die aktuellen Defizite herkommen, sehen wir uns die Basisprojektionen des CBO an: Im Januar 2008 hat das Budget Office projiziert, dass die gesamten Staatsausgaben in privater Hand, das beste Mass dafür sind, was der Staat schuldet, 2018 auf 5'100 Mrd. $ fallen würden (23% des BIP). Per Januar 2010 projiziert das CBO, dass die Verschuldung auf 13'700 Mrd. $ (mehr als 65% des BIP) ansteigen wird. Das ist eine Differenz von 8'600 Mrd. $, heben die Autoren hervor. 57% dieser Veränderung kommt wegen der abnehmenden Steuereinnahmen her, die aus der Finanzkrise und der Rezession resultieren. 17% aus dem Anstieg der diskretionären Ausgaben, ein Grossteil davon stammt aus dem Konjunkturprogramm, welches wegen der Finanzkrise notwendig geworden ist, legen die Autoren dar. Und weitere 14% rühren von steigenden Zinszahlungen auf die Schulden her. Weil wir jetzt mehr Schulden haben, so die Gründer des populären Wirtschaftsblogs The Baseline Scenario.

Die Lehren sind offensichtlich: (1) Die Wirtschaft muss ein gesundes Wachstum wiederherstellen, und (2) Die Wirtschaft muss von der nächsten Finanzkrise geschützt werden. Die Dodd-Frank-Finanzreform-Gesetz ist ein bescheidener Schritt in diese Richtung, aber es ist damit wahrscheinlich nicht möglich, das Problem des systemischen Risikos zu lösen. Die Finanzkrise und die Rezession sind nur die halbe Geschichte, halten die Autoren fest. Die andere Hälfte sind die langfristigen Leistungsberechtigungen. Unter dem „alternativen Fiskal-Szenario“ von CBO würde die öffentiche Verschuldung in privaten Hänedrn auf 185% des BIP im Jahre 2035 wachsen, weil Social Security, Medicare, Medicaid und die Programme der anderen Gesundheitseinrichtungen so zunehmen würden, um alle Steuereinnahmen zu verbrauchen. Für viele Kommentatoren ist die einzig mögliche Reaktion sofortige Sparmassnahmen. Während dieses Argument abstrakt plausibel ist, gibt es keinen Grund zur Panik, argumentieren Johnson und Kwak. Das amerikanische Schatzamt kann immer noch zu historisch tiefen Zinsen Kredit aufnehmen. Während ein extra Dollar an Ausgaben von heute ein extra Dollar (plus Zinsen) an Schulden später bedeutet, kommt es auf die Politik, welche die Steuern und die Ausgaben Jahr für Jahr beeinflusst, an. Im Gegensatz dazu haben die 34 Mrd. $ Leistungen für Arbeitslosigkeit, ein temporäres Programm, keine spürbare Auswirkungen auf das struktrurelle Defizit, erklären Johnson und Kwak. Worauf es ankommt, sind die Steuern und Leistungsansprüche. Daher ist der kommende Streit um die Bush-Steuersenkungen von wirklicher Bedeutung, so die Autoren. Laut CBO würde die Verlängerung der von Präsident George W. Bush eingeführten Steuersenkungen für die vermögendsten 2% der Bevölkerung eine zusätzliche Belastung von 2'300 Mrd. $ für die Gesamtschulden 2018 ausmachen.

Fazit: Wenn das Ziel ist, das Wachstum und die Beschäftigung zu fördern, wäre es besser, die Steuersenkungen auslaufen zu lassen und einen Teil der Mehreinnahmen einem wirklichen Stimulierungsprogramm zu widmen, so Johnson und Kwak.