Samstag, 7. August 2010

US-Haushaltsdebatte: Wer über Zahlen schwindelt

Paul Krugman kann es nicht fassen, wie Paul Ryan’s Budgetplan als innovatives Denken präsentiert werden kann. Ryan beruft sich auf Ideen, die in der Vergangenheit vorgeschlagen, aber abgelehnt worden sind. Der Plan wird nicht viel tun, wenn überhaupt, um dem Haushalt zu helfen. Er würde das Geld nach oben umverteilen und scharfe Einschnitte in der Sozialversicherung fordern, schreibt Krugman in seiner lesenswerten Freitagskolumne in NYT. Paul Ryan (Republikanische Partei, Wisconsin), Mitglied des Repräsentantenhauses, wurde dank seiner „Roadmap for Future“ zum Aushängeschild der Partei für neue Ideen. Es geht dabei um eine grundlegende Überarbeitung der Staatsausgaben und Steuern. Die Medienresonanz war überwältigend positiv. Aber es ist „die Dreistigkeit der Deppen“ („audacity of dopes“), bemerkt Krugman. Laut The Washington Post habe das CBO geschätzt, dass Paul Ryans Plan das Haushaltsdefizit bis 2020 halbieren würde. „Das CBO hat nichts dergleichen getan“, hält Krugman fest. Auf Ryan’s Anfrage hat das Budget Office eine Schätzung der Auswirkungen der Ausgabenkürzungen seines Haushaltsplans erstellt. Das Office ging aber nicht auf die Einnahmenverluste aus den Steuersenkungen ein.

Das überparteiliche Tax Policy Center sprang jedoch in die Bresche. Die Zahlen zeigen, dass Ryan’s Plan die Einnahmen um fast 4'000 Mrd. $ im Laufe des nächsten Jahrzehnts kürzen würde. Fügt man diese Zahlen an Einnahmenverlusten zu den von Washington Post zitierten Zahlen hinzu, dann bekommt man ein viel grösseres Defizit im Jahr 2020: rund 1'300 Mrd. $, erklärt Krugman. Und das ist ungefähr das Gleiche wie das Budget Office das Defizit unter dem Plan der Obama-Administration für das Jahr 2020 schätzt, argumentiert Krugman. Ryan’s Roadmap würde das Defizit nicht verringern. Alles, was es macht, ist, die Unterstützungsleistungen für den Mittelstand zu kürzen, während die Steuern für die Reichen zusammengestrichen werden. „Ja, ich meine zusammenstreichen“, betont Nobelpreisträger. Das Tax Policy Center stellt fest, dass Ryan’s Plan die Steuern für das reichste 1% der Bevölkerung halbieren würde, indem 117% der Steuerkürzungen ihnen zugute käme. Das ist kein Druckfehler, hebt Krugman hervor. Selbst wenn die Steuern an der Spitze zusammengestrichen werden, würde der Plan die Steuern für das 95% der Bevölkerung erhöhen. Ryan’s Plan, der keinen nützlichen Beitrag zur aktuellen Debatte über die fiskalische Zukunft Amerikas leistet, ist ein Betrug, fasst Krugman zusammen.

PS: Hier erklärt Krugman, wie ein CBO-Bericht zu lesen ist.

PPS: Hier sind weitere Ergänzungen: Dass das CBO auf Antrag nur die Ausgabenkürzungen des Plans berüchsichtigt, nicht die steuerpolitischen Aspekte, ist schäbig. Und sich dann Haushaltskonsolidierung als Verdienst anrechnen zu lassen, ist fadenscheinig. Das Ergebnis, das durch die Nicht-Anerkennung der Annahme von Null nom. Wachstum zustande kommt, ist auch schäbig, so Krugman.

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