Spanien versinkt tiefer in Depression

Wahnsinn! Spanien soll laut dem Premier Minister Mariano Rajoy weitere 65 Mrd. Euro sparen. Es handelt sich dabei mittlerweile um das vierte Sparpaket, welches von der konservativen Regierung geschnürt wurde. Die Mehrwertsteuer soll von 18% auf 21% erhöht werden. Das bedeutet Privatkonsum Ade! Und verstärkte Schrumpfung der Wirtschaft. Die Gemeinden sollen 3,5 Mrd. Euro sparen. Das bedeutet mehr arbeitslose Menschen. Spanien hat mit mehr als 24% ohnehin die höchste Arbeitslosenquote in Europa.

„Es macht keinen Spass, Ministerpräsident eines verschuldeten Landes ohne eigene Währung zu sein“, bemerkt Paul Krugman in seinem Blog. Im Gegensatz zu den USA oder Grossbritannien hat Spanien keine einfachen Optionen.

Das heisst, dass die neuen Sparmassnahmen der spanischen Regierung überhaupt keinen Sinn machen, hält der Träger des Wirtschaftsnobelpreises fest.

Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen werden die Depression in Spanien vertiefen. Welchem Zweck soll also das Sparpaket dienen?

Spanien sieht einem drei-stufigen Problem gegenüber, erklärt Krugman. Auf der obersten Stufe ist das Problem der Banken. Darunter ist das Problem der Staatsschulden. Was das Schuldenproblem so schwerwiegend macht, ist, jedoch das zugrunde liegende Problem der Wettbewerbsfähigkeit: Spanien muss seine Exporte steigern, um die Arbeitsplätze, die während des Platzens der Immobilienblase verloren gegangen sind, wiederherzustellen. Und Spanien sieht einer seit Jahren angeschlagenen Wirtschaft gegenüber, bis die Kosten im Verhältnis zum Rest von Europa genug fallen, um die benötigte Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

Phillipskurve Spanien, rigide Nominallöhne, Graph: Prof. Paul Krugman

Welchen Beitrag sollen die neuen Sparmassnahmen zur Lösung all dieser Probleme leisten? OK, Spaniens Haushaltsdefizit wäre kleiner. Nicht um 63 Mrd. Euro kleiner, da die weitere Schrumpfung der spanischen Wirtschaft die Einnahmen reduzieren wird. Sagen wir also, dass es 40 bis 45 Mrd. Euro weniger Schulden sind, die rund 4% des spanischen BIP entsprechen. Denkt jemand daran, zu sagen, dass das wirklich einen grossen Unterschied machen würde, was die langfristige finanzpolitische Perspektive betrifft oder das Vertrauen der Investoren wiederherstellen würde?

Wie sieht es mit der Wettbewerbsfähigkeit aus? Wenn man ehrlich und brutal ist: die EU-Strategie ist im Grunde genommen, dass die Schuldnerländer relative Deflation über hohe Arbeitslosigkeit anstreben. Man beachte dabei die Phillips Kurve, hebt Krugman hervor.

Die Kurve verläuft bei hoher Arbeitslosigkeit sehr flach, was die Indizien nahelegen. Wenn nichts anderes, liefert die Krise überwältigende Beweise dafür, dass die Nominallöhne nach unten starr sind: das ist real und ein wichtiger Faktor.

Nun denke man darüber nach, was Spanien macht: es bewegt sich im Grunde genommen von A zu B, was die Arbeitslosigkeit höher treibt. Es kann laut Krugman möglicherweise zu einer leichten Beschleunigung der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Spanien führen. Aber es wird nicht signifikant sein.

Rajoy setzt eine imposante harsche Austeritätspolitik um, welche die Arbeitslosigkeit erhöhen, aber sonst in Bezug auf die fiskalischen Probleme oder in Sachen Wettbewerbsfähigkeit nichts Signifikantes voranbringen  wird. Wie kann das Ganze Sinn machen, möchte der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor wissen.