Ryan-Plan: Die ersten zehn Jahre

Paul Krugman setzt in seinem Blog seine Analyse des sog. Ryan-Plans fort. Heute wirft der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor einen näheren Blick darauf, wie die tatsächlichen Versprechungen des Plans (im Gegensatz zu vagen Vorhaben) in den ersten 10 Jahren aussehen.

Erstens gibt es eine Reihe von Steuersenkungen für höhere Einkommensschichten und Konzerne. Tax Policy Center schätzt die Kosten für diese Steuersenkungen (im Vergleich zum gegenwärtigen System) auf 4‘300 Mrd. $.

Zweitens gibt es Ausgabenkürzungen. Rund 800 Mrd. $ kommen daher, dass Medicaid (staatlicher Gesundheitsdienst für arme Leute) in ein Block Grant verwandelt wird, was nur mit Bevölkerung und Gesamtinflation wächst: ein grosser Schnitt im Vergleich mit Projektionen, die mit steigenden Kosten des Gesundheitswesens  und einer altenden Bevölkerung in Rechnung gezogen werden, da ältere und behinderte Menschen die meisten der Medicaid Kosten ausmachen.

Eine weitere 130 Mrd. $ kommt von etwas ähnlichem wie Essensmarken. Dann gibt es Kleinigkeiten (Reste): Studienzuschüsse, Job-Training. Alle diese spezifischen Schnitte belaufen sich auf 1‘000 Mrd. $.

Ausserdem sollten Kostensenkungen in Höhe von 700 Mrd. $ in Medicare dazu gerechnet werden, die Ryan in Obamacare anprangert, aber dennoch in seinen Plan einbezieht.

62% der vorgeschlagenen Kürzungen im Ryan-Plan kommen aus Programmen für einkommensschwache Menschen (Medicaid, Studienzuschüsse, Essensmarken, Job Training), Graph: CBPP: Center on Budget and Policy Priorities

Die tatsächlichen Vorschläge sehen dann wie folgt aus:

Ausgabenkürzungen: 1‘700 Mrd. $

Steuersenkungen: 4‘300 Mrd. $

Das ist also der Plan, der das Haushaltsdefizit um rund 2‘600 Mrd. $ erhöhen würde.

Wie kommt es, dass Ryan sich selbst ein fiskalpolitischer Falke nennt? Mit der Behauptung, dass er seine Steuersenkungen aufkommensneutral halten will, indem er die Steuer-Basis erweitert, weigert er sich, nähere Angaben zu machen und er möchte in einer nicht bekannten Art und Weise weitere grosse Einschnitte in Ausgaben vornehmen.

Soll das eine seriöse Verpflichtung sein, das Haushaltsdefizit zu kürzen?