Ryans Haushaltsplan ist ein Witz

Mitt Romneys Wahl zu Gunsten von Paul Ryan als runnig mate (Vize-Präsidentschaftskandidat) hat eine Reihe von Anerkennung durch einige Experten ausgelöst. Aber Ryanomics ist und war immer ein Trickbetrug (con game), schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („An Unserious Man“) am Montag in NY Times.

Was ist aber der Ryan-Plan tatsächlich? Wenn wir Ryans konkrete Vorschläge zusammenaddieren, ergeben sich Steuersenkungen in Höhe von 4‘300 Mrd. $, zum Teil ausgeglichen durch Ausgabensenkungen in Höhe von 1‘700 Mrd. $. Von den Steuersenkungen profiert – überraschenderweise- Top 1% überproportional, während die Ausgabenkürzungen auf Kosten von Familien mit niedrigen Einkommen gehen. Insgesamt käme es auf diese Weise zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits um rund 2‘500 Mrd. $, hält Krugman fest.

Doch Ryan behauptet, dass er ein fiskalpolitischer Falke (deficit hawk) sei. Was ist die Grundlage für diese Behauptung? Nun, er sagt, dass er die Steuersenkungen durch den Abbau von Steuerabzügen ausgleichen würde, um entgangene Einnahmen wieder wettzumachen. Welche Steuernachlässe würde Ryan abschaffen? Er weigert sich, diese zu nennen. Es ist praktisch unmöglich, solche Einnahmen auf der Skala, die er einfordert, zu realisieren.

Gleichzeitig behauptet Ryan, dass die Ausgaben kräftig kürzen will. Was will er kürzen? Er weigert sich, Einzelheiten zu nennen. Was Ryan tatsächlich unterbreitet, sind spezifische Vorschläge, die das Haushaltsdefizit kräftig steigern würden. Plus die Behauptung, dass er geheime Pläne im Hinblick auf die Steuern und Ausgaben, was seinen Gesamtplan in Defizitabbau verwandeln soll.

Es klingt wie ein Witz, weil es ein Witz ist. Doch Ryan-Plan wird in Washington mit grossen Respekt behandelt, unterstreicht Krugman. Die Frage ist nun, ob Ryans unverdienter Ruf für Ehrlichkeit und Finanzpolitik seine Teilnahme an einer zutiefst unredlichen und unverantwortlichen Präsidentschaftswahlkampagne rechtfertigen kann.

Die ersten Anzeichen von Schwierigkeiten sind bereits in der Frage von Medicare aufgetaucht. Romney versucht, die „death panels“-Strategie der GOP aus der midterms-Wahl 2010 zu wiederholen, erklärt Krugman. Romney hatte den Präsidenten wegen derselben Einsparungen in Medicare emsig angegriffen, welche jetzt ein Teil des Ryan-Plans sind. Und Ryans Antwort ist, wenn darauf hingewiesen wird, ziemlich lahm. 

Er berüchsichtige diese Kürzungen nur, weil der Präsident sie auf „die Grundlinie“ gelegt habe, was immer das auch bedeuten mag. Die Tatsache ist, dass Ryans Plan ohne diese Einsparungen das Haushaltsdefizit noch mehr steigern würde, statt zu senken.

Ist die Wahl von Ryan als Vizepräsidentschaftskandidat eine seriöse Wahlkampagne? Nein, weil Ryan nicht ein seriöser Mann ist. Er spielt nur auf TV, betont Krugman als Fazit.