Wie Obama für die Politik von Bush beschuldigt wird

Mitt Romney hat vergangene Woche ein wichtiges Dokument veröffentlicht, welches mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, schreibt Bruce Bartlett in einen lesenswerten Artikel („Blaming Obama for George W. Bush’s Policies“) in NY Times. Es ist ein unverfrorener Versuch, für die wirtschaftlichen Fehlschläge von George W. Bush und der Republikaner im Kongress Barack Obama zu beschuldigen.

Das Dokument ist von Ökonomen Glenn Hubbard, Greg Mankiw, John B. Taylor und Kevin Hassett geschrieben worden. Liest man es, hat man den Eindruck, dass die Rezession durch die Wirtschaftspolitik, für die Barack Obama die Verantworung trägt, verursacht wurde.

Aber was ist mit der Verschwendung der Haushaltsüberschüsse unter Präsident Bush? Wegen der grossen Defizite, die Bush Obama vermachtet hat, war US-Kongress tief widerwillig, ein Konjunkturpaket im Wert von mehr als 787 Mrd. $ zu erlassen, auch wenn die Wirtschaftsberater des Präsidenten Obama dachten, dass es notwendig war, ein Konjunkturpaket mindestens doppelt so gross zu schnüren wie das tatsächliche, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Opposition eines jeden Republikaners gegen Stimulus war 2009 ein wichtiger Faktor für die unzureichende Grösse der Konjunkturmassnahmen.

Durch die Analogie nehmen wir an, dass Sie zu Ihrem Arzt gehen und dieser Ihnen die richtige Medizin verschreibt, aber Sie eine Dosierung nur halb so gross erhalten, was genug ist, um Ihre Kondition zu verbessern, aber nicht genug ist, Ihre Krankheit zu heilen. Sie bleiben krank bis sie schliesslich eine volle Dosis bekommen oder Ihr Körper ist in der Lage, sich selbst zu heilen, was aber Jahre dauern kann, beschreibt Bartlett weiter.

Es gilt zu beachten, dass die Medizin richtig vorgeschrieben war, nur die Dosierung war falsch. Es wäre nicht richtig, die Medizin zu beschuldigen, weil Sie noch immer krank sind. Dennoch geben die republikanischen Ökonomen der Medizin die Schuld für das Scheitern der Wirtschaft, auf das Rezept von Präsident Obama zu reagieren.

Aber es war die republikanische Politik während der Bush-Administration, die die Krankheit gebracht hat und die Republikaner im Kongress, die der Wirtschaft eine angemessene Dosierung der Kurs verweigert hatten. Jetzt wollen sie die Schuld implizit dem Präsidenten Obama in die Schuhe schieben, die Rezession verursacht zu haben und mit dem Konjunkturpaket gescheitert zu sein, die wirtschaftliche Erholung herbeizuführen, wobei sie zugleich fiscal stimulus (fiskalpoltische Impulse) per se als unwirksam abtun, legt Bartlett dar.

Es gibt dafür ein Wort: Chuzpe.

PS: Bruce Bartlett hatte leitende politische Positionen in der Reagan- und George W. Bush Regierungen und war Mitarbeiter von Jack Kemp und Ron Paul, den Mitgliedern des Repräsentantenhauses. Er ist der Autor des Buches “The Benefit and the Burden: “Tax Reform – Why We Need It and What It Will Take“.