Haushalt-Brandstifter

Matt Miller (via Brad DeLong) bemerkt in einem Kommentar in Washington Post, dass das markante an Paul Ryans Aufstieg die Kluft zwischen seinen Vorschlägen und der Art und Weise ist, wie die Medien sie kennzeichnen.

Seit Mitt Romney am Samstag Ryan als VP herauspickte, sind die Nachrichten voll von Schlagzeilen wie „fiscal conservative“ (NPR), „intent on erasing deficits“ (NYT), „the intellectual heart of the Republican Party’s movement to slash deficits“ (Post). All dies ist nachweislich falsch, hält Miller fest.

„Nun kandidiert Ryan für die Republikaner. Die Einsätze sind jedoch zu hoch, um den Schwindel nicht zu enthüllen“. In diesem Sinne offeriert Miller eine Anleitung, was die Bürger über Ryans Plan wissen sollten. Ansonsten kommt der talentierte Mr. Ripley, Ryan mit (fiskalpolitischem) Mord davon.

Ryan ist kein Konservativer im fiskalpolitischen Sinne. Ein fiskalpolitisch Konservativer bezahlt den Staat, den er will. Ryan hat es nie getan. Seine früherer „Roadmap for America’s Future“ gleicht das Budget bis 2060 nicht aus und fügt zusätzlich 60 Billionen $ Staatsverschuldung hinzu. 

Ryans überarbeiteter Plan, der durch das Repräsentantenhaus 2011 kam, würde auch bis 2030 den Haushalt nicht ausgleichen, während zusätzlich 14 Billionen $ Schulden entstehen würden. Der Plan bringt allein in den nächsten 10 Jahren 6 Billionen $ Schulden hinzu. Doch die Republikaner haben die Chuzpe, zu sagen, dass sie Schuldenobergrenze (debt ceiling) nicht anheben wollen.

Ryan sagt, dass wir „auf dem aktuellen Weg unser Netz der sozialen Sicherheit in eine soziale Hängematte verwandeln werden, was körperlich leistungsfähige Menschen einlullt, in Selbstzufriedenheit und Abhängigkeit zu leben“.

Was meint aber Ryan mit „Hängematte“?. Wenn Sozialprogramme für ältere Menschen bisher nicht „Hängematte“ gewesen sind, kann die Verdopplung der Menschen, die dafür in Betracht kommen, sie doch nicht in eine „Hängematte“ verwandeln. Die USA haben eine Herausforderung: eine alternde Bevölkerung und Kosten im Gesundheitswesen. Wir haben keine „Hängematte“-Herausforderung, hält Miller fest.

Ryan ist kein Erzähler der Wahrheit. Ryan hat sich am Samstag damit gerühmt, dass er und Romney „den Mut hätten, die Wahrheit zu sagen“. Aber die politische Wahrheit bedeutet, der Partei-Basis das zu sagen, was sie nicht hören wollen, fasst Miller als Fazit zusammen.