Dienstag, 14. August 2012

Romney + Ryan = Katastrophe für Mittelschicht


Mitt Romneys Wahl zu Gunsten von Paul Ryan als Running Mate macht uneingeschränkt deutlich, worum es bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Amerika geht: die Rolle des Staates in der Wirtschaft, schreibt Mark Thoma in einem lesenswerten Artikel („Romney and Ryanomics: Bad Deal for Working Class“) in The Fiscal Times.

Die Republikaner glauben an einen kleinen Staat und verringerte Steuerlast für Reiche, wodurch ein robustes Wirtschaftswachstum möglich sei.

Die Demokraten teilen die Ansicht der Republikaner von einem kleinen Staat nicht und protestieren gegen die Kürzungen von Programmen für die soziale Sicherheit wie z.B. Medicare (der staatliche Gesundheitsdienst für Rentber) und Social Security.

Die Diskussion über dieses Thema ist zu begrüssen, hebt Thoma hervor. „Wir müssen herausfinden, wie viel Staat wir wünschen und wie wie dafür zahlen. Aber die Debatte muss auf Tatsachen beruhen“, unterstreicht der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor. „Die Diskussion sollte nicht von der Befriedigung von ideologischen Wünschen durch Fehlinformationen, falsche Versprechen und fehlgeleitete Beschuldigungen für die ökonomischen Probleme geführt werden“.

Romney und Ryan wollen uns weismachen, dass die Haushaltsprobleme durch die ausser Kontrolle geratenen Ausgaben für die soziale Sicherheit verursacht werden. Die Erzählung des Kandidaten der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahl 2012 und seines Vizepräsidentschaftskandidaten über die übereifrige öffentliche Hand und wachstumshemmende Steuern treffen nicht zu, erklärt Thoma.

(1) Die gegenwärtigen Probleme sind in erster Linie das Ergebnis der Steuersenkungen durch Präsident Bush, die Rezession und die Kriege in Irak und Afghanistan.  Wie das CBPP darauf hindeutet, wäre der Haushalt heute ohne den wirtschaftlichen Abschwung und die Fiskalpolitik der früheren Regierung ungefähr im Gleichgewicht gewesen.

Es waren nicht ausser Kontrolle geratene Ausgaben der öffentlichen Hand durch die Demokraten, die das gegenwärtige Defizitproblem erzeugt haben, sondern die Entscheidung von Bush und anderen Republikanern, die Steuern zu senken und sich in Kriegen zu engagieren.

(2) Das Defizit ist durch die Rezession ausgelöst worden. Aber auch hier ist die Schuldzuweisung falsch. Die Rezession ist nicht durch die übereifrige staatliche Politik verursacht worden, sondern durch den ausser Kontrolle geratenen Privatsektor, der Entscheidungen der Führungskräfte im Finanzsektor, die beim Zusammenbruch der Wirtschaft obendrauf Haufen Geld verdient haben.

(3) Romney, Ryan und andere Republikaner argumentieren, dass ein wichtiger Teil der Lösung für unsere Probleme ist, die Steuern für die Reichen zu senken. Aber es gibt kaum Evidenz dafür, dass Steuersenkungen für wohlhabende Menschen das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Wertentwicklung der Wirtschaft nach Bush-Steuersenkungen beispielsweise unterstützen diese Behauptung nicht.

Romneys Zahlen gehen ohnehin nicht auf, es sei denn, er erhöht die Steuern für die Mittelschicht und kürzt die Programme für soziale Zwecke radikal. KeinWunder, dass Romney seine Pläne in Bezug auf die Senkung der Staatsausgaben nicht spezifisch offenlegt. Romneys ökonomische Vorhaben lassen sich auf einen einfachen Kompromiss zurückführen: weniger soziale Sicherheit und andere staatliche Programme für die Arbeiterklasse, vielleicht höhere Steuern für den Mittelstand und weitere Steuersenkungen für die Reichen. Wollen Amerikaner diesen Tradeoff? Thoma glaubt es nicht.

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