Mitt
Romneys Wahl zu Gunsten von Paul Ryan als Running Mate macht uneingeschränkt deutlich, worum es bei den bevorstehenden
Präsidentschaftswahlen in Amerika geht: die Rolle des Staates in der
Wirtschaft, schreibt Mark Thoma in
einem lesenswerten Artikel („Romney and
Ryanomics: Bad Deal for Working Class“) in The Fiscal Times.
Die
Republikaner glauben an einen kleinen Staat und verringerte Steuerlast für Reiche,
wodurch ein robustes Wirtschaftswachstum möglich sei.
Die
Demokraten teilen die Ansicht der Republikaner von einem kleinen Staat nicht
und protestieren gegen die Kürzungen von Programmen für die soziale Sicherheit wie
z.B. Medicare (der staatliche Gesundheitsdienst
für Rentber) und Social Security.
Die
Diskussion über dieses Thema ist zu begrüssen, hebt Thoma hervor. „Wir müssen
herausfinden, wie viel Staat wir wünschen und wie wie dafür zahlen. Aber die
Debatte muss auf Tatsachen beruhen“, unterstreicht der an der University of Oregon lehrende
Wirtschaftsprofessor. „Die Diskussion sollte nicht von der Befriedigung von
ideologischen Wünschen durch Fehlinformationen, falsche Versprechen und fehlgeleitete
Beschuldigungen für die ökonomischen Probleme geführt werden“.
Romney
und Ryan wollen uns weismachen, dass die Haushaltsprobleme durch die ausser
Kontrolle geratenen Ausgaben für die soziale Sicherheit verursacht werden. Die
Erzählung des Kandidaten der Republikanischen Partei für die
Präsidentschaftswahl 2012 und seines Vizepräsidentschaftskandidaten über die übereifrige
öffentliche Hand und wachstumshemmende Steuern treffen nicht zu, erklärt Thoma.
(1) Die
gegenwärtigen Probleme sind in erster Linie das Ergebnis der Steuersenkungen
durch Präsident Bush, die Rezession und die Kriege in Irak und Afghanistan. Wie das CBPP darauf hindeutet, wäre der Haushalt heute
ohne den wirtschaftlichen Abschwung und die Fiskalpolitik der früheren
Regierung ungefähr im Gleichgewicht gewesen.
Es
waren nicht ausser Kontrolle geratene Ausgaben der öffentlichen Hand durch die
Demokraten, die das gegenwärtige Defizitproblem erzeugt haben, sondern die
Entscheidung von Bush und anderen Republikanern, die Steuern zu senken und sich
in Kriegen zu engagieren.
(2) Das Defizit ist durch die Rezession ausgelöst worden. Aber auch hier ist die Schuldzuweisung
falsch. Die Rezession ist nicht durch die übereifrige staatliche Politik
verursacht worden, sondern durch den ausser Kontrolle geratenen Privatsektor,
der Entscheidungen der Führungskräfte im Finanzsektor, die beim Zusammenbruch
der Wirtschaft obendrauf Haufen Geld verdient haben.
(3) Romney, Ryan und andere Republikaner argumentieren, dass ein wichtiger Teil der
Lösung für unsere Probleme ist, die Steuern für die Reichen zu senken. Aber es
gibt kaum Evidenz dafür, dass Steuersenkungen für wohlhabende Menschen das
Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Wertentwicklung der Wirtschaft nach
Bush-Steuersenkungen beispielsweise unterstützen diese Behauptung nicht.
Romneys
Zahlen gehen ohnehin nicht auf, es sei denn, er erhöht die Steuern für die
Mittelschicht und kürzt die Programme für soziale Zwecke radikal. KeinWunder,
dass Romney seine Pläne in Bezug auf die Senkung der Staatsausgaben nicht
spezifisch offenlegt. Romneys ökonomische Vorhaben lassen sich auf einen
einfachen Kompromiss zurückführen: weniger soziale Sicherheit und andere
staatliche Programme für die Arbeiterklasse, vielleicht höhere Steuern für den
Mittelstand und weitere Steuersenkungen für die Reichen. Wollen Amerikaner
diesen Tradeoff? Thoma glaubt es nicht.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen