Freitag, 3. August 2012

Warum private Haushalte keinen Schuldenerlass bekommen


Die Hauptschuld an der anhaltenden Depression der US-Wirtschaft trägt die „Politik der verbrannten Erde"-Opposition der Republikaner, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Debt, Depression, DeMarco“) am Freitag in NY Times.

Es gab viel Kritik über den Umgang des Präsidenten Obama mit der Wirtschaft. Doch die übergeordnete Geschichte der vergangenen Jahre sind nicht Obamas Fehler, sondern die „verbrannte-Erde-Politik“ der Republikaner, die in dieser Hinsicht alles taten, was sie konnten, und nun die Politik des Präsidenten blockieren, in der Hoffnung, das Weisse Haus zu erobern, indem sie behaupten, dass die Politik des Präsidenten gescheitert sei, schildert der Träger des Wirtschaftsnobelpreises.

Und die schockierende Weigerung durch den stellvertretenden Direktor der Federal Housing Finance Agentur, Schuldenerlass zu implementieren veranschaulicht perfekt, was vor sich geht.

Einige Hintergrundinformationen: viele Ökonomen glauben, dass der Überhang der übermässigen Verschuldung der privaten Haushalte, ein Erbe jener Bubble-Jahre, der grösste Faktor ist, welcher die Erholung der Wirtschaft zurückhält. Und der offensichtliche Ort, um Schuldenerlass bereitzustellen, sind Hypotheken, die im Besitz von Fannie Mae und Freddi Mac stehen.

Die Idee ist, Fannie und Freddie für eine parteiübergreifende Unterstützung einzusetzen. Aber Edward DeMarco, der geschäftsführende Direktor der Agentur, die Fannie und Freddie beaufsichtigt, weigert sich, die Finanzierung voranzubringen. Und er hat den Entlastungsplan der Regierung diese Woche zurückgewiesen.

Wer ist DeMarco? Er ist ein Beamter, der zum geschäftsführenden Direktor von Housing Finance Agency geworden ist, nachdem der von Bush ernannten Direktor 2009 zurückgetreten ist. Er ist immer noch im Amt, im vierten Jahr der Obama-Regierung, weil die Republikaner im Senat die Versuche blockieren, einen permanenten Direktor zu ernennen. Und er verabscheut offentsichtlich die Idee des Schuldenerlasses.

DeMarcos Argumente zur Begründung seiner Ablehnung des Plans zum Schuldenerlass sind laut Krugman bemerkenswert schwach. DeMarco sagt, dass der Plan, während gleichzeitig die Position der Behörde aufgebessert würde, dank Subventionen aus dem Schatzamt, einen Netto-Verlust für die Steuerzahler bedeute, eine Schlussfolgerung, die von seinen eigenen Mitarbeitern nicht geteilt wird.

Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass DeMarco seinen Job allem Anschein nach missversteht. Er muss das Amt führen und die Finanzierung der Behörde sicherstellen, nicht nationale Wirtschaftspolitik machen. Wenn das Schatzamt den Schuldenerlass subventionieren will, in einer Weise, was die Position der Behörde von DeMarco stärkt, ist es nicht die Sache des Direktors, das Vorhaben abzuwehren. Das ist ein Vergehen, entlassen zu werden, hebt Krugman hervor. 

Die DeMarco-Affäre zeigt wieder einmal das Ausmass, wie die US-Wirtschaft von der unnachgiebigen, verantwortungslosen politischen Opposition verkrüppelt wird. Wenn die Wirtschaft immer noch zutiefst depressiv ist, ist die Hauptschuld nicht auf die Obama-Regierung, sondern auf diejenigen, die aus der Depression einen politischen Vorteil ziehen wollen, zurückzuführen, fasst Krugman zusammen.

Keine Kommentare: