Deutschland und die Idee eines Staatsfonds

Soll Deutschland einen Staatsfonds gründen? Ja, sagen Daniel Gros and Thomas Mayer in einem Artikel (“Eurozone needs a German sovereign wealth fund”)  in FT.

Warum? (1) weil der öffentliche Sektor nicht in der Lage ist, hohe Überschüsse an Ersparnissen intermediär effizient zu vermitteln, und (2) weil die EZB an deutsche Banken einen nominalen Zinssatz von Null Prozent offeriert, woraus sich negative Erträge für die Sparer ergeben, begründen die Autoren ihren Vorschlag.

Es soll daher ein Staatsfonds (SWF: Sovereign Wealth Funds) gegründet werden, um Deutschlands Überschüsse zu verwalten. Daniel Gros, Direktor bei der Centre for European Policy Studies in Brüssel und Thomas Mayer, Deutsche Bank tragen folgende Argumente vor.

Der Staatsfonds wäre ein sicheres Medium. Der Staatsfonds würde eine positive Realverzinsung garantieren. Der Staatsfonds hätte ein diversifiziertes Portfolio. Der Staatsfonds würde auch ausserhalb der Euro-Zone investieren, so dass sich der Euro abwerten würde. Die Länder an der EU-Peripherie würde dadurch ihre Exporte steigern, und die Ungleichgewichte würden verschwinden. Deutschlands ausländische Vermögenswerte bei der EZB würden mehr als Null Prozent Ertrag abwerfen.

Was hat das alles mit der wahren Ursache der Euro-Krise zu tun? Nichts. Die riesige Lücke in Wettbewerbsfähigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten, die aufgrund der deutschen Lohndumping-Politik seit der Einführung der Gemeinschaftswährung besteht, wird damit weder angesprochen noch angepackt.

Der Vorschlag deutet zudem auf die merkantilistische Sicht hin. VWL wird mit BWL verwechselt. Staaten werden wie Unternehmen betrachtet. Hohe Überschüsse im Aussenhandel gelten als Zeichen der Stärke, die Defizite hingegen als Zeichen der Schwäche. Anhaltend hohe Überschüsse eines Landes in einer Währungsunion mit festen Wechselkursen ist aber, wie die Theorie von optimum currency area (OCA) nahelegt, ein ernstzunehmendes Problem.

Die Banken würden jedoch von der Gründung eines Staatsfonds auf alle Fälle profitieren, da die Transaktionen via Banken abgewickelt werden müssten, wo Spesen und Kommissionen anfallen. Ach ja, Thomas Mayer ist ja Chefsvolkswirt der Deutschen Bank.

Der Staatsfonds würde in der gegenwärtigen Situation der Euro-Zone nichts nützen und bei der aktuellen Geldpolitik der EZB nicht helfen. Euro-Zone benötigt keinen Staatsfonds. Europa braucht Wachstumsstrategie, keine Austerität. 

PS:

Die Staatsfonds (SWF) werden von Stephen Yen in drei Kategorien eingeteilt: (1) SWF, wo das Vermögen aus Öleinnahmen und Rohstoffausfuhren stammt. Beispiele: Vereinigte Arabische Emirate, Russland, Saudi Arabien, Norwegen, Kuwait, Qatar. (2) SWF, wo das Vermögen aus Netto-Güterexporten kommt. Beispiele: Japan, und zum Teil China und (3) SWF, wo Kapitalzuflüsse als Vermögen verwaltet werden. Beispiele: Brasilien, Indien und zum Teil China.