Gouverneur
Mitt Romneys Kritik an Obama lautet, dass der Präsident seine politischen Inspirationen aus
Europa nimmt. Romney gibt aber nie Einzelheiten bekannt. Die Ironie ist, dass
Romney (und Paul Ryan) ihre Inspirationen aus Europa nehmen, schreibt Bill Black (via Yves Smith) in New Economic Perspectives.
Der
an der University of Missouri, Kansas
City lehrende Rechtsprofessor deutet auf die folgenden fünf Beispiele hin:
(1) Austerität: Die europäische Austeritätspolitik hat die Eurozone umgehend in die
Rezession gedrückt. Romney klagt, dass Haushaltsdefizite „unmoralisch“ sind und
daher beendet werden müssen. Austerität, die eine prozyklische Politik ist, die
Rezessionen weit schwerer macht, hat in mehreren europäischen Ländern
Arbeitslosigkeit in Weltwirtschaftskrise Niveaus ausgelöst.
(2) Kürzung der Löhne der Arbeiterklasse: Ryan is ein unerbittlicher Gegner der
Gewerkschaften und will den Mindestlohn abschaffen. Merkel fordert die
Aufhebung der europäischen Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer und zwingt die Peripherie
die Löhne der Arbeitnehmer zu kürzen. Die Arbeitslosigkeit beträgt in Spanien und
in Griechenland 25% und die Arbeitslosenquote für die Jugend beläuft sich auf
rund 50%. Die Reallöhne fallen in Europa und die Arbeitslosigkeit steigt.
(3) Ryan möchte den gesetzlichen Auftrag der US-Notenbank für die Vollbeschäftigung
beseitigen und die Fed einzig dem einzigen Mandat für die Preisstabilität
verpflichten. Das imitiert das katastrophale Mandat der EZB. Die EZB verfügt
nicht über die rechtliche Befugnis, europäischen Nationen in der schlimmsten
wirtschaftlichen Katastrophe seit den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs zu
helfen. Das ist eine wahnsinnige Politik. Ryan möchte eine europäische Politik
umsetzen, die sich als grotesk selbstzerstörerisch erwiesen hat.
(4) Romney
möchte jede energische Regulierung der Finanzmärkte verhindern. Er ist von der
inzwischen berüchtigten europäischen „lite touch“-Regulierung inspiriert.
Grossbritannien verkörpert „lite note“-Regulierung. Das Scheitern der meisten
britischen Banken, Libor-, HSBC- und Standard Chartered-Skandale und die
angeblich fehlerhaften Operationen von CIO von JPMorgan in London bilden einen
Datensatz des Versagens und der Skandale ohne seinesgleichen. Romney and Ryan
sind gegen jede ernsthafte Regulierung der Banken und fordern die sofortige
Aufhebung des Dodd-Frank-Acts und die Übernahme einer „lite touch“-Regulierung im europäischen Stil.
(5) Greg Mankiw, Romneys Wirtschaftsberater ist weiterhin Weltmeister der
regulatorischen „Wettbewerb-Nachlässigkeit“, welche die „race to bottom“ (Abwärts-Wettlauf, Abbau von Standards) erzeugt
hat, die gleichzeitig wirksame finanzielle Regulierung in der gesamten entwickelten
Welt zerstört hat. Diese perserve Dynamik hat die kriminogene Umgebung
geschaffen, die die wiederkehrende und sich verstärkende Finanzkrisen antreibt.
Mankiw drängt die „Notwendigkeit“ für die USA, diesen Wettlauf („race to bottom“) gegen die City of
London zu gewinnen und nimmt seine Inspiration von Europa, hebt Black hervor.
Die
Wahrheit ist, dass Europa über einige ausgezeichnete und einige schreckliche
Wirtschaftspolitik verfügt. Romney und Ryan haben ein treffsicheres Talent, um
die schlimmste Finanzpolitik aus Europa zu übernehmen und die beste zu
verunglimpfen, fasst Yves Smith ergänzend als Fazit zusammen.
Romney und Ryan beklagen
die Arbeitslosigkeit in den USA, während sie die Austeritätspolitik Europas
unterstützen, die zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Staatsverschuldung
und des Haushaltsdefizits geführt hat.
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