Austerität ist Strafe, keine vernünftige Strategie

Der Aufschwung, nicht der Abschwung, ist der richtige Zeitpunkt für Sparmassnahmen, lautet Keynes Ratschlag. Die Austeritätspolitik hat im Euroland einen gewaltigen menschlichen Schaden angerichtet. In Griechenland, Irland und Spanien beträgt die Arbeitslosigkeit 23 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit hat mittlerweile 50 Prozent erreicht. Dennoch besteht Brüssel auf die Fortsetzung der arbeitsplatzvernichtenden Sparprogramme. Die Euro-Zone droht zu zerfallen. Die Situation ist nicht hinnehmbar.

"Was ist der deutsche Ratschlag? Antwort: Austerität", bemerkt Robert Skidelsky in einem lesenswerten, mit Marcus Miller gemeinsam verfassten Artikel („How Keynes would solve the eurozone crisis“) in FT.

Länder mit hoher Staatsverschuldung sollen die Steuern erhöhen und die Ausgaben kürzen, und zwar ohne Rücksicht auf die Folgen auf die Realwirtschaft. Angela Merkel beschwört gern die schwäbische Hausfrau: „Auf lange Sicht können wir nicht über unsere Verhältnisse leben“, legen die Autoren dar.

Untermauert wird die deutsche Position von dem Glauben, dass die Lösung der Verschuldungsproblematik die alleinige Verantwortung des Schuldners betrifft. Keynes hat dagegen die Meinung vertreten, dass sowohl Schuldner als auch Gläubiger die Wirtschaft aus dem Loch holen sollen, welches sie gemeinsam gegraben haben. „The absolutist of contracts are the real parents of revolution“, schrieb Keynes 1923, heben Skidelsky und Miller hervor.

Doch Griechenland ist nur ein extremes Beispiel. Zentristische Regierungen am Mittelmeer werden von ihren Bürgern zunehmend als ohnmächtig gesehen. Sie haben keine unabhängige Geldpolitik, keinen Spielraum für Währungsabwertung, und keine Berechtigung, Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen, und begrenzte Fähigkeit, angeschlagene Unternehmen zu stützen. Und oben drauf werden sie nun gezwungen, restriktive Fiskalpolitik zu machen.

Fällt die Mässigung aus, wenden sich die Bürger an diejenigen, die die Machtübernahme versprechen, sei es von rechts oder links. Also alles andere als das verzagte Zentrum, unterstreichen die beiden Wirtschaftsprofessoren.

Das ist, was in den 1930er Jahren passiert ist. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die europäischen Länder, die eine Wiederholung der Grossen Depression nach der Banken-Krise unterbunden haben, nun blind in die Sackgasse geraten, die zu Extremismus in dieser früheren Katastrophe geführt hatte, so Skidelsky und Miller. Das deutche histrosiche Gedächtnis ist lebendig, was die Erinnerungen an die Hyperinflation von 1920 bis 1923 betrifft. Aber es ist möglich, zu vergessen, dass es die Deflation und die Grosse Depression waren, die Hitler 1933 an die Macht brachten.

Eine der Lehren aus der Geschichte ist, dass die Staatsschulden in einer Weise angegangen werden müssen, dass weder die Wirtschaft noch das politische Zentrum zerstört werden. Europa beherbergt einige der besten und bestbezahlten Finanz-Experten der Welt. Setzen wir ihre Talente ein, um Regierungen zu helfen, und um die Schulden ohne Austerität zu senken, so Skidelsky und Miller.

„Länder der Euro-Zone müssen wieder wachsen können. Für ein Land in einer solch verzweifelten Lage wie Griechenland mag ein Euro-Austritt wie die beste Option aussehen, um Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Aber es ist im Interesse sowohl von Griechenland als auch von seinen Gläubigern, dass die daraus resultierende Abwertung gesteuert erfolgt. Wir dürfen uns zustäzlich keine Währungskriefe aufbürden“, fassen die Autoren zusammen.