Schwindler in Haushaltsdebatte

Die Haushaltsdebatte ist in den USA in erster Linie eine nationale Angelegenheit, kein grosses Thema auf der Ebene der Bundesstaaten. Angeheizt wird die Thematik v.a. von Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses.

Ryan hat irgendwie den Ruf eines strengen fiskalpolitischen Falken, obwohl er Vorschläge unterbreitet, welche weit davon entfernt sind, das Haushaltsdefizit zu senken, weil der republikanische Politiker sich hauptsächlich auf die Steuersenkungen für Reiche konzentriert und gleichzeitig für die Streichung von staatlichen Hilfsmitteln für die Arme und notleidene Menschen plädiert. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Ryans Pläne das Haushaltsdefizit erhöhen würden.

Das selbe gilt auch für Mitt Romney, wie Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Fiscal Phonies“) am Montag in NY Times hervorhebt. Romney behauptet zwar, den Haushalt in Ordnung zu bringen, aber sein Vorhaben besteht hauptsächlich aus riesigen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, plus einem Versprechen, die Verteidigungsausgaben nicht zu senken.

Sowohl Ryan als auch Romney sind falsche Defizit-Falken. Die Indizien für ihren Schwindel ist nicht einfach ihre schlechte Arithmetik, sondern die Tatsache, dass ihre tiefe Besorgnis über die angeblichen Haushaltslücken nicht ausreicht,  von ihrem Anliegen etwas abzugeben, was sie und ihre Geldgeber wollen, argumentiert Krugman.

Die beiden Politiker sind bereit, geradezu Lebensmittel aus dem Mund von Babies zu schnappen, durch die  Kürzung von Ernährungshilfsprogrammen. Fragt man sie danach, ist es eine gute Sache, weil, wie Ryan formuliert, das soziale Netz nicht „eine Hängematte“ werden darf, wo die nicht-behinderten Menschen in Abhängigkeit und Selbstgefälligkeit leben. Die Kürzung der Steuern auf Gewinne und Kapitalerträge und weitere Senkung der Steuern sind hingegen sakrosankt, unterstreicht Krugman.

Beschäftigung ausserhalb der Landwirtschaft, New Jersey (blau), New York (rot) und Pennsylvania (grün) im Vergleich, Graph: Prof. Paul Krugman

Ryan und Romney spielen vor einem nationalen Publikum. Wie sieht es mit republikanischen Gouverneuren aus, die mit realen Restriktionen im Zusammenhang mit dem Haushalt ringen müssen? Es gibt z.B. den republikanischen Gouverneur aus New Jersey. Es wird in den Medien behauptet, dass Chris Christie als Politiker bereit sei, harte Entscheidungen zu treffen. Stimmt es ? Nein. Auch Christie hat sich als unecht in Sachen Fiskalpolitik erwiesen, hält der Träger des Wirtschaftsnobelpreises fest.

Christie rührt die Werbetrommel: „Jersey Comeback“. Es ist aber schwer, zu sehen, wovon er redet. Es gab zwar einige neue Arbeitsplätze im McMansion Staat seit Christies Amtsübernahme, aber die Jobs-Zuwächse bleiben unter dem nationalen und bundesstaatlichen Niveau, wenn man sich als Vergleich auf New York und Connecticut bezieht, wie Krugman erläutert.

Christie ist hartnäckig, dass New Jersey auf dem Weg zurück ist und dass es Spielräume gibt, ja der Leser ahnt, für Steuersenkungen, welche die Reichen überproportional bevorzugen würde. Vergangene Woche hat David Rosen, ein unabhängiger, überparteilicher Haushalts-Analyst den Ratsmitgliedern berichtet, dass der Bundesstaat einem Haushaltsdefizit von 1,3 Mrd. $ gegenübersteht. Wie hat der Gouverneur darauf reagiert? Mit einem Angriff auf den Boten.

Im Übrigen sagen selbst Christis‘ eigene Beamte ein grosses Haushaltsdefizit voraus. Und die beiden grossen Ratingagenturen, Moody’s und Standard & Poor’s haben kürzlich über New Jerseys Haushaltslage eine Warnung ausgesprochen. S&P redet sogar von einem „strukturellen Ungleichgewicht“, wegen der optimistischen Annahmen des Gouverneurs.

Fazit: Die modernen amerikanischen Rechten kümmern sich nicht um Defizite und sie haben es nie getan. All das Gerede über die Haushaltspolitik und Schulden ist nur ein Vorwand, den Angriff auf Medicare, Medicaid und Social Security und Essensmarken zu rechtfertigen.