Es ist kein griechisches Problem

Die Neuwahlen finden in Griechenland am 17. Juni statt. Und die europäischen Politiker versuchen, Einfluss darauf zu nehmen. EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso appelliert an das griechische Volk, für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zu stimmen.

Tim Duy beschäftigt sich in seinem Blog mit diesen peinlichen Entwicklungen in Europa. Der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor schreibt, dass die EU-Politiker gescheitert sind, Griechenland eine Lösung für die Probleme zu liefern. Auch wenn die Griechen überwältigend im Euro bleiben wollen, garantiert das Sparprogramm eine anhaltende Rezession.

Und das griechische Volk wird aufgefordert, einem Programm zuzustimmen, welches effektiv bereits von den Ereignissen aufgeholt worden ist. Die sich verschlechternde fiskalische Situation scheint zu garantieren, dass es in den kommenden Monaten, wenn nicht Wochen, zu einem neuen Programm kommen muss, argumentiert Duy. Ist aber der Rest der Euro-Zone mit einer neuen Rettungsaktion einverstanden? Will der Rest der Euro-Zone wirklich, dass die Griechen im Euro bleiben?

Der britische Premierminister David Cameron sagt, dass die EZB und die Kernländer (d.h. v.a. Deutschland) stärker Wachstum und Nachfrage fördern sollen.

Die Aussage von Cameron fasst laut Duy die Situation grösstensteils zusammen: „Die institutionelle Struktur und die fiskalpolitische Klempnerarbeit sind in der Eurozone einfach nicht vorhanden, um asymmetrische Schocks angemessen zu bekämpfen“. Kann Europa aber einen solchen Übergang schnell genug bewerkstelligen? Duy sagt ja, wenn die deutsche Führung einen Mix an bilaterale Transfers bereitstellt, z.B. in Form von Eurobonds und die EZB sich verpflichtet, für die ganze Euro-Zone „lender of last resort“-Funktion wahrzunehmen. Was ökonomisch möglich ist und was politisch möglich ist, sind jedoch zwei verschiedene Sachen, hebt Duy hervor.

Die EZB führt derzeit laut Bloomberg eine umfassende Überprüfung aller Instrumente durch. Die Zentralbank hat jedoch keine unmittelbaren Pläne, trotz anhaltender Spannungen am Markt Stimulus für die Euro-Zone zu liefern.

Paul Krugman stimmt in seinem Blog Tim Duy voll und ganz zu. Was der Träger des Wirtschaftsnobelpreises bedauert, ist, dass es allem Anschein nach keine Bereitschaft gibt, die Tatsache zu akzeptieren, dass es nicht ein griechisches Problem ist. Es ist nicht einmal ein Spanien oder Italien Problem. Es ist ein europäisches Problem.

Die Sparpolitik ist als vermeintliches Allheilmittel für alle Probleme in der Euro-Zone kläglich gescheitert. Die Politik hat die wahren Ursachen der Krise nicht erkannt. Deswegen setzt sich Krugman mit der Frage auseinander, was „wir jetzt tun können“, um dem Leid der Menschen ein Ende zu setzen, nicht mit der Frage, wie das passieren konnte?, wie er bereits im ersten Abschnitt seines neuen Buches „End This Depression Now!“ hervorhebt.

Die Moralfabel, die die Deutschen gern über die von der Krise geplagten Länder erzählen, trifft nicht zu, hält Krugman fest. Und der Punkt ist, dass es keinen Ausweg für die angeschlagenen Volkswirtschaften in der Euro-Zone gibt, wenn Europa als Ganzes von einem niedrigen Wachstum und einer niedrigen Inflation gekennzeichnet ist.

Angesichts der Tatsache, griechische Wähler in Sachen Verantwortung zu belehren, während man andeutet, dass man die Konditionen vielleicht etwas lockert, obwohl es fast Zeit für die Sommerferien ist, wird es laut Krugman nicht ausreichen, einen Ausweg zu finden.

„Wir brauchen ein Bekehrungserlebnis, nicht in Athen, sondern in Berlin und Frankfurt. Ansonsten ist das Spiel fast vorbei“, fasst der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor zusammen.