Die
Tatsache ist, dass es in Europa kein einziges Beispiel dafür gibt, wo der
Anleihemarkt die Sparmassnahmen belohnt, bemerkt Joe Weisenthal in BusinessInsider.
Spanien
hat z.B. harsche Rerformpläne angekündigt. Die Rendite der spanischen
Staatsanleihen schiessen aber trotzdem weiter durch die Decke. Die
Risikoaufschläge für Staatspapiere an der Euro-Peripherie haben sich in Folge
des vom Kern der Euro-Zone aufgenötigeten Sparkurses kaum zurückgebildet.
Der
in Frankreich zum Präsidenten gewählte François Hollande ist ein Gegner des
rigorosen Sparkurses. Und er liegt damit völlig richtig. Die Wahlergebnisse in
Frankreich und Griechenland als heikel für Europa zu bezeichnen, ist daher
überzogen.
Es
ist ausserdem absurd, von einer gestiegenen Gefahr für die Gemeinschaftswährung
zu reden. Ganz im Gegenteil steigen die Chancen nun, dass der Euro und das
Europa-Projekt überleben, wie Paul
Krugman zuletzt in seiner lesenswerten Kolumne am Montag in NY Times betont.
Weil
es so was wie Vertrauen Fee (confidence fairy) nicht gibt.
Das heisst, dass die Behauptungen, die heftige Kürzung der Staatsausgaben würde
die privaten Verbraucher und Unternehmen ermutigen, wieder kräftig mehr zu
konsumieren bzw. zu investieren, durch die Erfahrungen in den vergangenen zwei
Jahren überwältigend widerlegt worden sind.
Der
Wahlsieg von Hollande bedeutet das Ende von Merkozy. Und das ist gut so. Der harsche Abbau der Ausgaben der
öffentlichen Hand angesichts der depressiven Wirtschaft macht alles nur noch
schlimmer. Obwohl seit etwas mehr als zwei Jahren die Doktrin der expansiven
Sparpolitik (expansionary austerity) in Europa vorherrscht, signalisieren die
Bond-Märkte keine Zustimmung.
Das
Engagement für eine sog. verantwortungsvolle Fiskalpolitik am Rande der
Euro-Zone hat nicht zu einem Anstieg des Vertrauens geführt. Warum nicht? Weil
die Finanzkrise von Anfang an aus dogmatischen Gründen (Marktfundamentalismus) als
„Staatsschuldenkrise“ verkauft wurde.
Spanien
und Irland hatten am Vorabend der Krise einen Haushaltsüberschuss. Die
wachsende Arbeitslosigkeit und die sich verstärkende Stagnation in der
Euro-Zone gehen, salopp ausgedrückt, eindeutig auf die Kappe der
Austeritätspolitik.
Wenn
die internationale Wettbewerbsfähigkeit in den von der Euro-Krise geplagten
Staaten zu Lasten der Löhne der Arbeitnehmer wiederherstellt werden soll, dann
ist es eine andere Form des Dogmas, welches auf TINA (There Is No Alternative),
einer Methode der Meinungsmache beruht, schreibt
William K. Black in einem
lesenswerten Eintrag in New Economic Perspective.
Das
ist, was „Road to Bangladesh“ genannt
wird, unterstreicht Black. Die einzige
Möglichkeit, einen Wettlauf nach unten (race
to the bottom) abzuweisen, ist das Spiel nicht zu spielen und ein neues
System zu schaffen, wo es nach oben führt.
Ein
weiteres Problem des „Berlin Consensus“
(Austerität heute, Austerität morgen, Austerität immer) ist, dass die Länder,
die die Löhne kürzen, sich genau so wie Deutschland zu Netto-Exporteuren
verwandeln sollen. Das ist ein klassischer Fall für die „fallacy of composition“ (d.h. Fehlschluss vom Teil aufs Ganze),
hebt der an der University of Missouri,
Kansas City unterrichtende Professor für Rechtswissenschaften hervor.
„Wir
können nicht alle Netto-Exporteur werden. Tatsächlich macht Deutschlands
grosser Aussenhandelsüberschuss es für andere EU-Staaten viel schwieriger, zu
Netto-Exporteuren zu werden“. Der „Berlin Consensus“ kann nicht einmal unter
seinen eigenen Konditionen für die EU „reüssieren“, fasst Black zusammen.
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