Die Zinsentscheidung
der Europäischen Zentralbank (EZB) steht heute auf der Tagesordnung. Die
EZB-Sitzung findet in Barcelona statt.
Aufgrund der
von Brüssel aufgenötigten drakonishen Sparmassnahmen ist die Arbeitslosigkeit
in Spanien auf 23,6% geklettert. Die
Jugendarbeitslosigkeit beträgt
sogar mehr als 50%. Das „auswärtige“
Treffen der EZB wird daher von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Die erzwungene
Haushaltskonsolidierung schiebt Spanien
inzwischen in eine sich verstärkende Abwärtsspirale aus Rezession und
Deflation.
Obwohl der
Konjunkturausblick sich in der Euro-Zone täglich trübt, ist heute keine
wesentliche Entscheidung seitens der EZB zu erwarten. Es ist dem EZB-Chef Mario
Draghi am Anfang zwar gelungen, mit der Umsetzung des 3-Jahres-Tender (LTRO), am Euro-Kapitalmarkt die
Gemüter vorerst etwas zu beruhigen. Die Wirkung lässt aber allmählich nach.
Die
Nachteile treten zu Tage. Die EZB hat mit LTRO lediglich Zeit gewonnen, aber
das Problem nicht lösen können. Was ist nun zu tun? Die EZB könnte genau wie
die US-Notenbank Staatsanleihen ohne Umweg (via Banken) am Markt ankaufen. Die
Bundesregierung ist aber gegen den direkten Ankauf von
Staatspapieren. Berlin befürchtet, dass die direkte Finanzierung die EU-Länder
dazu veranlassen könnte, „schlechte Haushaltsführung“ zu Gewohnheit zu machen.
Wenn die
LTRO die erwartete Wirkung nicht entfaltet, und die mengenmässige Lockerung der
Geldpolitik (d.h. quantitative easing)
à la US-Notenbank aus dogmatischen Gründen nicht in Frage kommt, könnte die EZB
doch die Zinsen weiter lockern. Nein. Die EZB besteht auf Austeritätspolitik. Die
Peripherie muss eine lange Zeit der Massenarbeitslosigkeit schmerzhaft durchleiden.
Die EZB
betrachtet die Wirtschaft als Moralfabel, wie Paul Krugman adäquat beschreibt:
Wer gesündigt hat, muss bestraft werden. Der Witz ist aber, dass die Sünden von
der Peripherie nicht einmal begangen sind.
Eine Definition von Wahnsinn ist,
die gleiche Sache immer und immer wieder zu tun und andere Ergebnisse zu
erwarten.
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