Paradox der makroökonomischen Politik

„Die US-Regierung hat 2008 und 2009 schwere finanz- und geldpolitische Artillerie bereitgestellt, um Grosse Depression 2.0 abzuwehren. Die Steuern wurden gekürzt. Die Ausgaben wurden erhöht. Und die Fed hat die Fed Funds Rate bis auf nahezu Null gesenkt. Es hat funktioniert“, schreibt Alan Blinder in einem lesenswerten Essay in WSJ. Das war damals. Und das ist jetzt. „Heute braucht die Wirtschaft noch einen Schub. Die Wirtschaft scheint aber festzusitzen“, bemerkt der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor, was er das Paradox der makroökonomischen Politik („paradox of macroeconomic policy“) nennt: Die Politik, die funktionieren dürfte, wird nicht versucht und die Politik, die versucht wird, dürfte nicht funktionieren“, legt der ehem. Vize-Präsident der US-Notenbank (Fed) dar. „Es klingt unvernünftig, aber gut, Sie haben die Nachricht bekommen“, so Blinder. Es bleiben noch viele mächtige Waffen der Fiskalpolitik übrig. Dem Kongress sind aber parteipolitisch die Hände gebunden. Die Fed steht andererseits bereit, zu handeln, aber sie hat ihre mächtigsten Waffen bereits eingesetzt. Das ist laut Blinder paradox. Wie könnte aber die Fiskalpolitik das Wachstum ankurbeln?

Alan Blinder zieht drei Wege vor: (1) Steuergutschrift für neue Arbeitsplätze. Die Regierung könnte Unternehmen, die ihre Beschäftigung über ein gewisses Niveau anheben, Steuererleichterungen anbieten. In der Tat hat der Kongress das mit HIRE (Hiring Incentives to Restore Employment) Act im März getan. „Es war aber erbärmlich klein, und wird am Ende des Jahres auslaufen“, (2) Einstellung durch den Staat. Wie Roosevelt es mit Civilian Conservation Corps und dem Works Progress Administration getan hat, (3) Kürzung der Mehrwertsteuer. Die Regierung könnte die Steueranreize für Verbraucher schaffen, indem sie Bundesstaaten anbietet, die Verluste an Umsatzsteuer beispielsweise im nächsten Jahr wieder zu ersetzen.

„Der Punkt ist, dass der fiskalpolitische Seesack mit Möglichkeiten zur Nachfrageanregung überfüllt ist. Doch die Fiskalpolitik sitzt müssig, gelähmt duch extreme Parteinahme, geteert durch erfolgreiche PR-Kampagne gegen das Konjunkturpaket 2009 und verbraucht durch die Angst vor grossem Haushaltsdefizit“, erläutert Blinder. Sind aber die Ängste nicht gerechtfertigt? „Nicht, wenn defiziterhöhende Massnahmen zeitlich begrenzt sind. Unser wirkliches Deizit-Problem liegt in Zukunft, nicht in der Gegenwart“, so Blinder. „Gerade jetzt, mit so viel Spielraum, wobei es wenig oder gar keine Gefahr gibt, werden öffentliche Ausgaben die privaten Ausgaben nicht verdrängen“, hält Blinder fest. Was ist mit Geldpolitik? Eine expansive Geldpolitik erhöht das Haushaltsfdefizit nicht. Warum zögert aber die Fed? Der geldpolitische Ausschuss der Fed dürfte am 3. November eine Wiederaufnahme der mengenmässigen Lockerung (QE2) in Angriff nehmen. „Das ist eine gute Nachricht. Aber viele von uns befürchten, dass die zweite Runde der QE nicht stark genug ausfallen wird, um unsere Wirtschaft von 15'000 Mrd. $ zu bewegen“, erklärt Blinder. Aus zwei Gründen: (a) Der Markt für US-Staatsanleihen ist der tiefste und der liquideste der Welt, mit einem riesigen Handelsvolumen am Tag. Wenn die Fed beschliessen sollte, zu kaufen, sagen wir, 100 Mrd. $ pro Tag oder rund 5 Mrd. $ pro Handelstag, würde der relativ kleine Schritt die Marktpreise nur mässig bewegen, (b) QE wird zu einem Rückgang der Renditen für die US-Treasury Bonds und zu Veränderungen der Zinssätze für die Kreditaufnahme für Unternehmen und Private führen. Ein Rückgang der Renditen der Staatsanleihen um 30 Basispunkte würde aber einen Rückgang der Renditen der Unternehmensanleihen um 15 Basispunkte zur Folge haben. Würde das einen grossen Unterschied für Unternehmensausgaben ausmachen?

Fazit: Des Rätsels Lösung ist Fiskalpolitik: „Die Fiskalpolitik würde durch eine Kombination von Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen die Schwerarbeit leisten“, schlussfolgert Blinder.