Es stimmt einfach nicht, dass die Staatsausgaben unter Obama gestiegen sind, wie viele unwissende Politiker und schlechte Wirtschaftsberater es immer wieder behaupten. Ein Rechenbeispiel dürfte mehr Licht in die Angelegenheit bringen. Paul Krugman zeigt in seinem Blog auf, was wir in den nächsten 3 Jahren erwarten würden, was die gesamten Staatsausgaben betrifft, wenn es keine Krise gäbe. Eine erste Annäherung wäre gewesen, dass die Ausgaben mit dem Trendwachstum der Wirtschaft wachsen würden. Das bedeutet: Ein reales BIP-Wachstum mit Potenzialwachstum und Zunahme der Ausgaben beim realen BIP plus Inflation. Im Zeitraum 2000-2007 (d.h. von der Spitze des Konjunkturzyklus auf die Spitze des Konjukturzyklus) ist das reale BIP um 2,4% jährlich gewachsen. Einer vernünftigen Schätzung zufolge beträgt das Trendwachstum 2,4% oder 7,3% seit 2007. Für die Inflation verwenden wir den BIP-Deflator, der vom II. Q. 2007 bis zum II. Q. 2010 um 4,1% gestiegen ist. Legen wir beide zusammen, hätte das „normale“ Wachstum der Staatsausgaben 11,7% in den vergangenen 3 Jahren betragen.
Staatsausgaben, Graph: Prof. Menzie Chinn, in Econbrowser
In der Abbildung: Gesamte Staatsausgaben (Einkäufe, Transfers und Zinszahlungen) dividiert durch das Potenzial-BIP (blau), Konsum (rot) und Transfers (grün). Rezessionen (nach NBER-Definition) sind grau unterlegt.
Das aktuelle Wachstum ist etwas höher: 19,5%. Folglich sind die Staatsausgaben um rund 7% gestiegen, oder rund 350 Mrd. $, also höher als eine einfache Trend-Projection nahegelegt hätte. Wie erklären sich aber die höheren Ausgaben?
Nichts davon ist staatlicher Konsum. Alles betrifft Transferzahlungen. BEA-Daten sind hier nicht ganz hilfreich. Aber es ist klar, dass ein grosser Teil, etwa 100 Mrd. $ sich auf Arbeitslosenunterstützung bezieht, welche zusammen mit der Arbeitslosigkeit start geklettert sind, erläutert Krugman. Ein weiterer grosser Brocken sind die Medicaid-Ausgaben (staatlicher Gesundheitsdients für arme Leute), welche stark gestiegen sind, weil der Abschwung mehrere Menschen verarmt hat, hält Krugman fest. Weitere Ausgaben betreffen andere Programme der Sozialhilfe, wie Essensmarken. Ausserdem sind die Ausgaben für Sozialversicherung und Medicare (staatlicher Gesundheitsdienst für Rentner über 65) um rund 85 Mrd. $ gestiegen, also mehr als die „normale“ Norm von 11,7% (siehe oben), wie die Zunahme für medizinische Kosten, alternde Babyboomer und vielleicht, dass manche Leute sich vorzeitig in den Ruhestand begeben haben, weil sie einfach keine Arbeitsplätze finden.
Fazit: Damit lässt sich das Wachstum der Staatsausgaben erklären: Also keine gigantische Expansion des Wohlfahrtsstaates; nur „business as usual“ angesichts einer schrecklichen Krise.
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