China – Währungsmanipulation – US-Gesetzentwurf

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat gestern mit einer klaren Mehrheit (348 zu 79 Stimmen) eine Einführung von Strafzöllen auf chinesische Einfuhren beschlossen. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf (genannt nach Sander Levin, dem Mitglied des Repräsentantenhauses) wird das Handelsministerium bevollmächtigt, Straffzölle wegen Währungsmanipulation zu verhängen. „Die Diplomatie in Sachen Chinas Währung hat zu nichts geführt. Und sie wird auch nicht weiter gehen, es sei denn, sie wird von Androhung von Vergeltungsmassnahmen gestützt“, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Freitagskolumne („Taking On China“) in NYT. „Der Hype um einen Handelskrieg ist nicht gerechtfertigt“, erklärt der Nobelpreisträger. „In einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit, verschlimmert durch die räuberische Währungspolitik Chinas, sollte uns die Einleitung von ein paar neuen Schutzzöllen weniger Sorgen bereiten“, argumentiert Krugman.

Beschränkungen für ausländische Investitionen begrenzen den Fluss des privaten Kapitals nach China, während die chinesische Regierung den Wert seiner Währung durch den Kauf von grossen Mengen an Devisen künstlich niedrig hält. Die auf diese Weise subventionierten Ausfuhren lasten auf Beschäftigung im Rest der Welt, erläutert Krugman weiter. Während die chinesische Führung beteuert, dass der Wechselkurs mit dem chinesischen Handelsbilanzüberschuss nichts zu tun hat, beschwert sie sich gleichzeitig darüber, dass eine Aufwertung des Renminbi den Verlust von mehreren Arbeitsplätzen in China bedeuten würde. Chinas Argumente sind weder plausibel noch konsistent, erklärt Krugman daher. Im Vorfeld der Abstimmung über den Gesetztentwurf hat sich die chinesische Währung gestern um 2% gegenüber dem US-Dollar aufgewertet.

Was will der Gesetzentwurf nun erreichen? Der Gesetzentwurf ermächtigt die US-Behörden, Schutzzölle gegen chinesische Exporte zu verhängen, aber er zwingt sie dazu nicht. „In Anbetracht der bisheringen Erfahrungen werden die Behörden in der Tat nichts unternehmen. Sie werden weiterhin auf die Diplomatie setzen“, schätzt Krugman ein. Dennoch ist der Gesetzentwurf laut Krugman ein Schuss vor den Bug der US-Behörden und ein Signal an die Chinesen. Ein Schritt in die richtige Richtung, so Krugman.