Sonntag, 31. Oktober 2010

Wie unsinnig Fiscal Austerity ist, zeigt sich an der EU-Peripherie

Die Haushaltsdefizite sind trotz ernsten Bemühungen der Austerians nicht rückläufig. Viel mehr nehmen die Steuereinnahmen ab, sodass die Ex-post Identitäten in Kraft bleiben, bemerkt Peter Dorman in seinem Blog. Solange der private Sektor weiterhin Schulden abbaut („deleverage“), werden weitere Anstrengungen, „verantwortbare“ Defizite zu erreichen, zu geringeren Steuereinnahmen und weiteren Ausgabenkürzungen führen, und zwar in einer Abwärtsspirale sinnlosen Elends, erklärt Dorman. Mit wirtschaftlichen Bedingungen, die schwächer ausfallen als erwartet, kommen die Steuereinnahmen in Teilen Europas zu kurz, berichtet NYT. Folglich werden die Länder, die hohe Defizite aufweisen, mit der Aussicht konfrontiert, dass sie die Haushaltsdefizitsziele in diesem Jahr verfehlen werden. Es sieht so aus, als ob Griechenland 2010 ein Haushaltsdefizit von mehr als 8,1% des BIP einfahren würde. Das ist der Wert, welcher im Rahmen eines 150 Mrd. Dollar schweren Rettungspakets des IWF und der EU vereinbart wurde.

Das zeigt, wie schwierig es für eine stagnierende Volkswirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit ist, fiskalische Anpassungen von mehr als 10% ihrer Wirtschaftsleistung in nur ein paar Jahren zu realisieren. Irlands Regierung sagte, dass sie eine zusätzliche Budgetkürzung von 15 Mrd. Euro benötigt, das Defizit von 32% des BIP auf 3% im Jahre 2014 zu drücken. Irlands Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr das dritte Jahr in Folge. Portugals Regierung rackert sich ab, das Defizitziel von 9% des BIP zu erzielen, während die Wirtschaft sich weiter abschwächt. Spanien steht angesicht einer abflauenden Wirtschaft vor einer schwierigen Aufgabe, sein Defizit bis 6% im kommenden Jahr von 11% im vergangenen Jahr zu senken.

Alle Frühindikatoren an den peripheren Volkswirtschaften Europas sind negativ, sodass all diese Länder die Projektionen verfehlen werden. Politiker neigen dazu, zu vergessen, dass, wenn die Wirtschaft in Deflation geraten ist, die Steuereinnahmen bergab gehen.

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