Keine Regierung braucht sich für ein Haushaltsdefizit zu schämen

Nächste Woche wird in Grossbritannien der parlamentarische Streit über Haushaltskürzungen wieder beginnen. Während der Kanzler, George Osborne sagen wird, dass es notwendig sei, die Ausgaben zu kürzen, wird Alan Johnson, der Schattenkanzler sagen, dass Haushaltskürzungen die fragile Erholung der Wirtschaft drohen, schreibt Robert Skidelsky in einem lesenswerten Essay („Britain’s austerity apostles duck the debate“) in FT. Die Regierung plant, die öffentlichen Ausgaben über die nächsten vier Jahre als Teil ihres Plans zum Defizitabbau um 10% zu senken. Das wird der schrumpfenden Wirtschaft extra 5% entziehen, argumentiert der emeritierte Professor für Politische Ökonomie an der Warwick University und Mitglied des britischen House of Lords.

Es ist die kühnste Axt-Abbau-Übung in fast einem Jahrhundert, doppelt so gross wie die Kürzungen in den 1930er Jahren, die nur „Geddes Axe“ 1929 gleich kommt, durch welche die Staatsausgaben in zwei Jahren um 11% gesenkt wurden, erklärt Skidelsky. Welche makroökonomische Theorie brauchen die Haushaltsfalken, zu abbonieren, damit sie glauben, dass der Entzug von 100 Mrd. £ aus der Wirtschaft in den nächsten vier Jahren für die Erholung der Konjunktur sorgen würde? Und was brauchen die Haushaltstauben, um daran zu glauben, dass die Budget-Kürzer falsch liegen?

Wenn eine Volkswirtschaft im Trend mit einer niedrigen Arbeitslosenquote wächst, dann gilt „crowding out“ und das Budget sollte auf einem bescheidenen Niveau von Steuern und Ausgaben ausgeglichen sein. Wenn aber die Wirtschaft hohe Arbeitslosigkeit aufweist, ist die Keynesian Theorie die beste und die Regierung sollte sich nicht schämen, ein Defizit aufzuweisen. Ein Haushaltssaldo sollte durch wirtschaftliche Umstände vorgeschrieben sein, nicht durch einen willkürlichen Zeitplan: Wer weiss schon, wie die Situation in zwei, drei oder vier Jahren aussehen wird, fasst Skidelsky zusammen.