US-Finanzministerium will keine Münzen aus Platin prägen

Das US-Finanzministerium (US-Treasury) hat mitgeteilt, dass es keine Münzen aus Platin prägen will, um eine Krise um die Schuldenobergrenze (debt ceiling) zu vermeiden, wie Washington Post berichtet.

„Wenn ich die letzten 5 Jahre in einem Kloster verbracht hätte, hätte ich die Erklärung des Schatzamtes so aufgefasst, dass es bereits einen anderen Plan gibt, wenn es die Münzen aus Platin nicht prägen will. Vielleicht 14th Amendment (der 14. Zusatzartikel zur Verfassung der USA). Vielleicht Moral Obligation Coupons (Gutscheine) oder einen anderen Berechtigungsschein“, bemerkt Paul Krugman in seinem Blog dazu.

Wie alle wissen, hat sich die Konfrontation um die Schuldendeckelung bis auf Weisses Haus herangeschlichen, weil Obama sich geweigert hat, daran zu glauben, dass die Republikaner drohen würden, Zahlungsunfähigkeit (default) zu provozieren. Ist aber das Weisse Haus realistisch gewesen oder glaubt es immer noch an die Vernunft des Wahnsinns?, möchte Krugman wissen.

Es ist so, dass die Option in Bezug auf die Platin-Münze albern ist. Aber es folgt eindeutig dem Buchstaben des Gesetzes. So wie es aussieht, hat keine andere Option die gleiche Eigenschaft bzw. Wirksamkeit.

Die Fähigkeit zu verlieren, Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, würde Vertragsbruch bedeuten. Die Verteilung von Gutscheinen an die Empfänger der Sozialversicherung würde gegen das Gesetz verstossen, da im Gesetz steht, dass sie bezahlt werden müssen. Es steht nicht, dass sie mit Schuldscheinen (IOU) bedient werden können.

Der Präsident hat das Recht, die Schuldenobergrenze zu ignorieren, um die rechtlichen Verstösse auf Kosten eines anderen gesetzlichen Verstosses zu vermeiden, hebt Krugman hervor.

Und ein Zahlungsverzug (default) würde mit der Gefahr eines riesigen Vertrauensverlusten einhergehen. Die Frage ist daher berechtigt, ob es einen anderen Plan gibt? Was die vergangenen Monate nahelegen, ist, dass das Schlimmste befürchtet werden muss, fasst Krugman als Fazit zusammen.

PS:

Charles Plosser, Philadelphia Fed-Präsident sagt, dass er gegen die Prägung von Münzen aus Platin ist. Es würde „kein reales Problem lösen und unserer Glaubwürdigkeit schaden“. Doch. Es würde ein reales Problem lösen, nämlich die  versuchte Erpressung durch die GOP. Was die Glaubwürdigkeit betrifft: Plosser sagt bereits seit 5 Jahren einen explosiven Anstieg der Inflation in den USA voraus.

Es ist nicht besonders bemerkenswert, dass die Inflation-Falken völlig falsch liegen. Irren ist menschlich. Aber was bemerkenswert ist das Fehlen von Selbstbetrachtung oder Verantwortlichkeit. Wenn die Prognosen so schief gehen, müsste man sich fragen, warum.