Der
Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel
Committee on Banking Supervision) hat neulich die Regeln für die
Liquiditätsreserven der Banken aufgelockert, sodass die Banken nun vier Jahre
mehr Zeit (bis 2019) bekommen, um die notwendige Liquiditätsquote (LCR: Liquidity Coverage Ratio) aufzubauen.
Simon Johnson nimmt in einem lesenswerten Artikel
(“Betrayed by Basel”) in NYTimes dazu kritisch Stellung.
Die
Grundannahme der modernen Bankenregulierung ist, dass Länder miteinander
koordinieren müssen. Und sie sitzen in Basel in der Schweiz zusammen, um über
die einschlägigen internationalen Normen zu verhandeln, beschreibt der an der MIT Sloan School of Management lehrende Wirtschaftsprofessor. Die Unterredungen
werden hauptsächlich von drei Mächten angetrieben: USA, Grossbritannien und die
Euro-Zone, wobei Japan zumeist auf der Seite Europas steht.
Der
Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat nun erneut dem Druck der
internationalen Banken-Lobby nachgegeben, sodass das Finanzsystem jetzt ein grosser Schritt gefährlicher wird, argumentiert Johnson.
Wie
kann aber so was passieren? Die grossen Banken verfügen mit einer globalen
Spannweite über ein ungewöhnliches Mass an politischem Einfluss. Insbesondere
haben sie die Möglichkeit, die Erholung der Wirtschaft zu gefährden. Ihr Motto
lautet: „Wenn Sie uns das, was wir wollen, nicht geben, dann fliesst kein
Kredit mehr und die Arbeitsplätze werden vernichtet“.
Und
politische Entscheidungsträger lassen sich davon oft beeindrucken.
Die Bank-Manager haben im Angesicht des Too-big-to-fail-Phänomens
verzerrte Anreize: Da sie gegen unten den Schutz des öffentlichen Sektors
geniessen, sind sie bereit, mehr Risiken einzugehen. Kopf: sie gewinnen. Zahl:
es ist ein fremdes Problem, legt Johnson dar.
Die
Banken-Lobby bemüht sich daher darum, die Fähigkeit aufrechtzuerhalten, sich
mit mehr Fremdkapital und weniger Eigenkapital zu refinanzieren. Und die Banken
wollen deswegen auch weniger liquide Mittel halten.
Das
tiefere Problem ist aber laut Johnson, dass die Euro-Zone im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht überpräsentiert ist. Johnson ist vor
diesem Hintergrund darüber erfreut, dass Sheila
Bair und ihre Kollegen bei der FDIC sich damals weigerten, Basel II vollständig zu übernehmen.
Die
erweiterten Ansätze im Basel II-Regelwerk liessen die Banken selbst festlegen, woraus
die eigenen risikogewichteten Vermögenswerte (risk weighted assets) bestehen können, was riskant ist und was als
sicher gilt, und zwar mit Hilfe von komplexer Mathematik. Die Banken lagen aber
falsch. Und Basel II ist kläglich gescheitert, hält Johnson fest.
Allerdings
waren auch einige US-Beamten in die Abhängigkeit der „Ideologie des modernen
Banking“ (regulatory capture)
geraten, hebt Johnson hervor. Schliesslich kam die Idee im Hinblick auf die „erweiterten
Ansätze“ von der Federal Reserve Bank of New York, wie Frau Bair in ihrem
aktuellen Buch („Bull by the Horns“) erzählt.
Fazit: Nun werden auch die Basel III genannten Vorschriften abgeschwächt,
wiederum weil die Europäer ihre Banken machen lassen, was sie wollen. Die Auflockerung
der Liquiditätsquote bedeutet daher ein längst erwarteter Transfer von
Steuerzahler zu Bank-Insider, hält Johnson fest.
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