Die neue Steuer betrifft 50 Finanzinstitute, darunter 20 bis 27 US-Banken sowie Töchter ausländischer Banken. Geplant sind Einnahmen von rund 90 Mrd. $ in den nächsten 10 Jahren. Die Steuer wird von der Regierung als „financial crisis responsibility fee“ genannt. Die Details werden heute von US-Präsident Barack Obama bekanntgegeben. Hier sind einzelne Eckpunkte:
(1) Finanzinstitute mit Vermögenswerten von mind. 50 Mrd. $.
(2) Betroffen sind Banken, welche die TARP-Gelder bereits zurückbezahlt haben und solche, die nie Staatshilfe bekommen haben.
(3) 15 Basispunkte von covered liabilities (gedeckte Verbindlichkeiten), die Bemessungsgrundlage ist m.a.W. Aktiva minus versicherter Einlagen und Eigenkapital.
(4) Über 10 Jahre lang.
Die neue Steuer soll so gestaltet werden, dass die Banken die zusätzlichen Kosten nicht an ihre Privatkunden weitergeben können.
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