Der US-Präsident Barack Obama hat heute Nachmittag in Anwesenheit von Paul Volcker, dem ehem. Fed-Chef, Bill Donaldson, dem ehem. SEC-Chef, Barney Frank, dem Vorsitzenden des „House Financial Services“ und Chris Dodd, dem Vorsitzenden des „Banking Committee“ neue Beschränkungen für die Grösse und Reichweite von Banken und anderen Finanzinstituten gefordert, um übermässige Risikobereitschaft zu zügeln und Steuerzahler zu schützen, so beginnt die Pressemitteilung des Weissen Hauses. Der Vorschlag des Präsidenten werde die umfassende Finanzreform, die bereits durch den Kongress in Bewegung gekommen ist, stärken, heisst es weiter in der Pressemitteilung, die grundsätzlich zwei Aspekte hervorhebt:
(1) Beschränkung der Reichweite: Der Präsident und sein Wirtschaftsteam wollen mit dem Kongress zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass keine Bank oder Finanzinstitute einen Hedge Fonds besitzt, in einen Hedge Fonds investiert oder einen Hedge Fonds oder Private Equity Fonds sponsort oder Eigenhandel im eigenen Auftrag (nicht im Dienst von Kunden) betreibt.
(2) Beschränkung der Grösse: Der Präsident kündigt ausserdem einen neuen Vorschlag zur Begrenzung der Konsolidierung des Finanzsektors an. Der Vorschlag des Präsidenten basiert auf breiten Grenzwerten im Hinblick auf das übermässige Wachstum des Marktanteils der Verbindlichkeiten bei den grössten Finanzunternehmen, um bestehende Obergrenzen für den Marktanteil von Einlagen zu ergänzen.
Aus dem Wortlaut geht hervor, dass Eigenhandel nicht generell verboten wird, sondern im Auftrag/Interesse von Kunden erlaubt sein dürfte. Auf eine Rückkehr zum Glass-Steagall-Act, der im Jahre 1933 die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken eingeführt hatte, aber 1999 wieder abgeschafft wurde, scheint der neue Vorschlag aber nicht abzuzielen. Eine Beschränkung des Verschuldungsgrads der Banken ist conditio sine qua non. Weil systemisches Risiko gerade aus einer exzessiven Risikobereitschaft hervorgeht. Bisher war es ja klar, dass nur Boni-Banker sich einen schwachen Staat leisten können. Endlich beginnt der Präsident, aufzuräumen, und zwar an der Stelle, wo der Schaden für die gesamte Volkswirtschaft am grössten anfällt, wenn eine grosse Bank die schweren Folgen ihrer unproduktiven Geschäfte nicht selber tragen kann.
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