Montag, 18. Januar 2010

Fehlgeschlagene politische Strategie

Hat sich die Obama-Regierung zu viel vorgenommen? Das ist die Frage, die gegenwärtig sowohl die Politik als auch die Wirtschaft beschäftigt. Hätte das Augenmerk der amerikanischen Administration mehr der Wirtschaft anstatt dem Gesundheitswesen gelten sollen? Paul Krugman ist damit nicht einverstanden. Er schreibt in seiner Montagskolumne in NYT, dass die Schwierigkeiten der Regierung nicht aus einem übermässigen Ehrgeiz resultieren, sondern aus politischen Fehlurteilen. (1) Das Konjunkturprogramm war zu klein, (2) Das Vorgehen gegen die Banken war nicht stark genug, erklärt Krugman. Obama hat nicht so gehandelt wie Ronald Reagan, bemängelt Krugman. Reagan hatte auf die Kritiker immer eine Antwort bereit: Alles, was schief gelaufen war, hat er auf die gescheiterte Politik seines Vorgängers zurückgeführt.

Es wird aber oft vergessen, dass die Arbeitslosigkeit tatsächlich nach Reagan’s Steuersenkungen von 1981 gestiegen ist. Reagan hat aber die ersten Jahre seiner Amtszeit in der Tat damit verbracht, gegen seinen Vorgänger Jimmy Carter vorzugehen. Obama hätte dasselbe tun sollen, bemerkt Krugman. Der Präsident hätte immer wieder darauf hinweisen sollen, dass die anhaltenden Probleme der US-Wirtschaft aus einer Finanzkrise stammen, die unter Bush-Regierung entwickelt wurden und zumindest teilweise die Folge der Weigerung der Bush-Administration sind, die Banken zu regulieren, hält Krugman fest. So, was ist jetzt zu tun? An dieser Stelle kann Präsident Obama wahrscheinlich nicht mehr viel für die Schaffung von Arbeitsplätzen tun, gesteht Krugman. Er kann jedoch die Finanzreform vorantreiben, und versuchen, sich auf die richtige Seite des öffentlichen Zorns zu stellen, indem er die Republikaner als Gegner der Finanzreform darstellt, was diese wirklich sind, empfiehlt Krugman.

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