US-Präsident Barack Obama will weitere Auflagen für US-Banken anregen, was v.a. die Grösse und die Risikobereitschaft von grossen Finanzinstituten betrifft, wie FT aus London heute berichtet. Obama dürfte den Vorschlag heute nach einem Treffen mit Paul Volcker, dem ehem. Fed-Chef, offiziell ankündigen. Im Grunde genommen handelt es sich dabei um eine Idee von Volcker, der mit einer Obergrenze den Eigenhandel („proprietary trading“) der Banken wirksam regulieren will. Das wäre ein wichtiger Kurswechsel, der zwar noch nicht abgeschlossen ist, aber sicherlich einen wichtigen Sieg für Volcker bedeuten würde, schreibt Simon Johnson in The Baseline Scenario. Die Ankündigung sollte laut Johnson auf drei Aspekte überprüft werden:
(1) Ob der Präsident eine klare Aussage darüber machen wird, warum wir Grenzwerte für Banken brauchen? Denn die Regierung hat bisher nie überzeugend dargelegt, was die Finanzkrise verursacht hat. Die TBTF-Problematik, die durch die von der Reagan-Administration angetriebene Deregulierungspolitik ausgelöst wurde, muss direkt angegangen werden. Und es muss betont werden, wie sich die Probleme unter Bush-Regierung verschlimmert haben. (2) Worauf genau beziehen sich die Obergrenzen? Auf die Aktiva oder den Eigenhandel der Banken? (3) Gibt es konkrete Vorschläge an den US-Kongress? Die Hauptfrage sei, ob das Weisse Haus den Mut habe, seiner Überzeugung nach in dieser Hinsicht den Kampf gegen die Banken aufzunehmen, bemerkt Johnson. Denn wenn das Weisse Haus halbherzig und unvorbereitet in die Offensive geht, ohne also das zugrunde liegende Problem genau zu verstehen, wird es scheitern, warnt Johnson.
Beim Eigenhandel handelt es sich um diejenigen Geschäfte, welche die Banken aus eigenem Interesse vorantreiben, also nicht im Auftrag eines Kunden. Da für den Eigenhandel keine Eigenkapital-Vorschriften vorgeschrieben sind, stellt die Sparte die riskantesten Geschäfte der Banken dar. Die Händler dürften dabei austoben, wie sie wollen. Schliesslich hängen Millionen-Boni nicht in erster Linie von der Performance, sondern vom Volumen des Eigenhandels ab.
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