Dienstag, 26. Januar 2010

Schuldenbremse à la Obama

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel hat Präsident Barack Obama einen Sparkurs angekündigt. Vor seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch Nachmittag wurde bekannt, dass Obama eine ganze Reihe von Haushaltsposten einfrieren will, um auf diese Weise 250 Mrd. $ über 10 Jahre zu sparen. Der Ausgabenstopp soll nach Angaben des Weissen Hauses nur für bestimmte Bereiche gelten. Vor dem Hintergrund einer extrem geringen Kapazitätsauslastung der Industrie, einer dramatisch gesunkenen Nachfrage und Massenarbeitslosigkeit plant die Obama-Administration eine Ausgabenkürzung. Kein Wunder, dass die ersten Reaktionen unter Ökonomen schockierend ausfielen, wobei angemerkt werden soll, dass das neue Sparprogramm auf der rechten Seite des politischen Spektrums von niemandem begrüsst wurde. Heftige Kommentare gab es jedoch auf der linken Seite: „Eine Haushaltssperre? Das ist die brillante Antwort der Obama-Regierung auf ihre erste ernsthafte politische Niederlage“, schreibt Paul Krugman in seinem Blog.

Es sei auf jeder Ebene erschreckend und ein Verrat an alles, wofür Obama’s Unterstützer zu arbeiten glaubten, bemerkt Krugman. Auch Mark Thoma ist enttäuscht. Brad DeLong kann es nicht fassen. Anstatt das Langzeit-Defizit zu bekämpfen, entweder über Steuererhöhungen (ausgelöst durch übermässige Defizite) oder über Deckelung der Ausgaben (ausgelöst durch übermässige Defizite) kommt die Regierung mit einem Vorschlag, der der Wirtschaft kurzfristig schadet, schreibt DeLong. Zugleich gibt er aber eine Entwarnung, dass es sich dabei offenbar nicht um einen Ausgabenstopp für nicht-sicherheitsrelevante diskretionäre Ausgaben handelt, sondern eine allgemeine Obergrenze für die nicht-sicherheitsrelevanten Ausgaben. Ausgenommen bleiben also Programme, die neue Arbeitsplätze schaffen. Inwiefern aber der neue Sparkurs konkrete Massnahmen zum Abbau von Arbeitslosigkeit enthält, bleibt bis zur Stunde ungewiss.

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