Freitag, 29. Januar 2010

Ben Bernanke im Amt bestätigt: Was nun?

Ben Bernanke, der kürzlich von Time Magazin zur Person des Jahres gekürt worden ist, wurde gestern vom amerikanischen Senat für weitere vier Jahre an der Spitze der US-Notenbank bestätigt. Bei der Abstimmung votierten 70 Senatoren für die Ernennung. 30 Senatsmitglieder waren dagegen. Keiner Fed-Chef war bislang politisch so umstritten wie Ben Bernanke. Die kontroverse Debatte, die über die umstrittene Rolle der US-Notenbank („Geldpolitik für die Wall Street“) vor und nach dem Ausbruch der Finanzkrise stattfand, wirft Fragen über die politische Kultur des Landes auf. Bernanke hat die Politik seines Vorgängers hemmungslos weitergeführt. Während Millionen Bürger ihre Arbeit verloren haben, wurden zur Rettung von Boni-Banker Milliarden US-Dollar eingesetzt. Hinter den Kulissen haben die Demokraten (abgesehen von 2 Senatoren, die bereits vorher aus der Reihe getanzt hatten) die Republikaner überzeugen müssen, den Fed-Chef, der ein Republikaner ist, im Amt zu bestätigen. Gerade dieses unleidliche politische Tauziehen steht im Mittelpunkt der Freitagskolumne von Paul Krugman in NYT.

Die Art der Schwierigkeiten Amerikas ist einfach festzulegen, erklärt Krugman. „Wir stecken in den Nachwirkungen einer schweren Finanzkrise, die eine Massenarbeitslosigkeit ausgelöst hat. Das einzige, was uns vor dem Abgleiten in eine zweite Grosse Depression abhält, ist Deficit Spending. Und gerade jetzt brauchen wir mehr Staatsausgaben, weil die hohe Arbeitslosigkeit das Leben von Millionen von Amerikanern zerstört“, so Krugman. Die Regierung solle alles unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Der langfristige Haushaltsdefizit sei vor dem Anschwellen des Budgetdefizits schlecht gewesen, hauptsächlich wegen des enormen Anstiegs der Kosten im Gesundheitswesen. Mit Blick auf die Zukunft muss aber ein Weg gefunden werden, der zu einem kleineren Defizit führt, hält Krugman fest. Wie lässt sich aber der scheinbare Widerspruch zwischen kurzfristigen Bedürfnissen und langfristigen Aufgaben lösen? Intellektuell sei es überhaupt nicht schwer. „Wir sollten Massnahmen zur Beschaffung von Arbeitsplätzen jetzt mit Massnahmen zur Defizitreduzierung später kombinieren“. Warum klappt das aber nicht? Die traurige Wahrheit sei jedoch, dass „unser politisches System nicht fähig zu sein scheint, das zu tun, was notwendig ist“, klagt Krugman. Obama sei nicht zu tadeln. Es gibt nur so viel, was ein Mann machen kann, selbst wenn er im Weissen Haus sitzt. Die politische Kultur, die anstatt ernsthafte Anstrengungen zur Lösung Amerika’s Probleme, Heuchelei und Verantwortungslosigkeit belohne, sei dafür verantwortlich. Die Verschleppungstaktik („filibuster“) von 41 Senatoren sei Schuld dran, die das Land unregierbar macht.

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