Sonntag, 24. Januar 2010

Volcker-Regel vs. Glass-Steagall-Gesetz

Der US-Präsident Barack Obama hat diese Woche mit einem drastischen Kurswechsel für eine allgemeine Überraschung gesorgt. Der neue Vorschlag, riskanten Handelsmodellen (v.a. das Zocken mit fremdem Geld) der Grossbanken einen Riegel vorzuschieben, erinnert an das Glass-Stegall-Gesetz von 1933. Der Glass-Stegall-Act, der für strikte Trennung der Banken in Geschäftsbanken (Einlagen- und Kreditgeschäft) und in Investmentbanken (Kapitalmarktgeschäften) sorgte, brachte ohne Zweifel ein halbes Jahrhundert Stabilität. Der Anlass für die Verabschiedung des Glass-Steagall-Gesetzes war die schwere Wirtschaftskrise nach dem Börsen-Crash von 1929. Die Trennung im Bankensystem wurde aber im Zuge der Deregulierung der amerikanischen Finanzmärkte 1999 aufgehoben. Nun verspricht Obama, dass nie wieder Amerikas Steuerzahler von einer Bank als Geiseln genommen werden, die zu gross zum Scheitern (TBTF) sind.

Paul Volcker will nicht mehr zulassen, dass eine Bank grösser wird als ihr volkswirtschaftlicher Nutzen. „Der Kern meines Arguments ist, wen wir retten werden und wen wir nicht retten werden“, so Volcker. Und er fügt hinzu: „Ich will nicht retten, was nicht im Mittelpunkt der Geschäftsbanken ist“. Geschäftsbanken („commercial banking“) verfügen bekanntlich über Privilegien wie Stütze durch die Einlagensicherung (FDIC) und Zugang zu günstigen Krediten der Zentralbank (Fed), was auch eine faktische Staatsgarantie („bailout“) nicht ausschliesst. Volcker will also Kundengeschäft und Eigenhandel voneinander trennen. Grund ist die übermässige Geschäftspraxis, die vorwiegend nicht nur unproduktiv ist, sondern im Falle eines Ausfalls hohe volkswirtschaftliche Schäden für die Allgemeinheit auslöst. Da das Konzept von Paul Volcker, dem legendären Fed-Chef der 1980er Jahre angestossen worden ist, trägt es seinen Namen, wie von Präsident Obama bestätigt wurde: Volcker-Regel. Die harte Vorgehensweise gegen die Grossbanken ist angesichts des enormen Grads der Finanzmacht-Konzentration zu begrüssen. Weil sonst eine akute Gefahr besteht, dass die Finanzmacht die politische Macht übernimmt und die Demokratie untergräbt.

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