Präsident Barack Obama hat vor 10 Tagen ein wichtiges Element für die notwendige strukturelle Reform des Finanzsystem dargelegt, schreibt Paul Volcker in einem Meinungsartikel in NYT. Niemand kann vernünftigerweise die Notwendigkeit einer solchen Reform bestreiten, weder in den USA noch in anderen Ländern, so Volcker, der ehem. Fed-Chef. Es handelt sich dabei um die schwerste Krise seit 75 Jahren, betont Volcker. Die Kosten sind enorm in Form von Arbeitslosigkeit und Produktionsausfall. Nun erholt sich die Wirtschaft wieder, wenn auch mit einer moderaten Geschwindigkeit. Die Diskussionen sind über bestimmte Reformen im Gange, die Kapitalanforderungen, Liquiditätsvorschriften und eine bessere Aufsicht der Banken betreffen. Wie Präsident Obama betont habe, seien einige zentrale strukturellen Fragen aber noch nicht gelöst, so Volcker. Eine grosse Sorge betrifft die „Moral Hazard“-Problematik, die aus den umfangreichen und erfolgreichen Rettungsbemühungen der Zentralbanken und Regierungen herrührt.
Das traditionelle Sicherheitsnetz (Einlagensicherung und „lender of last resort“-Krediterleichterungen) sei von Geschäftsbanken auf Investmentbanken und Hypotheken-Anbieter ausgedehnt worden. Der Ausdruck „too big to fail“ sei in unseren alltäglichen Sprachgebrauch übergegangen. Dieser beinhaltet die Implikation, dass wirklich gross, komplexe und stark vernetzte Finanzinstitute in kritischen Zeiten auf die öffentliche Unterstützung zählen können. Der Sinn der öffentlichen Empörung über die scheinbar ungerechte Behandlung sei spürbar. Neben Emotionen läuft aber das Ergebnis auf die Förderung von solchen Institutionen mit einem Wettbewerbsvorteil aus, was ihre Finanzierung, Grösse und Fähigkeiten, Risiken einzugehen, betrifft, erklärt Berater der Regierung („Economic Recovery Advisory Board“). Wie die Dinge stehen, erhöhen die Folgen die übermässige Risikobereitschaft mit Auswirkungen auf ein noch fragiles Finanzsystem. Wir müssen effizientere „fail-safe“-Arrangements herausfinden. Der Vorschlag des Präsidenten, den Eigenhandel der Banken zu begrenzen, schreibt Volcker, nähere sich dem Problem aus „einer ergänzenden Richtung“ an. Der Ausgangspunkt sei, dass das Hinzufügen einer weiteren Risikoerhöhung zu den innewohnenden Risiken einer Geschäftsbank keinen Sinn macht. Vor allem dann nicht, wenn diese Risiken sich aus mehr spekulativen Aktivitäten ergeben, welche für andere Bereiche der Finanzmärkten besser geeignet wären. Zum Vorschlag, der den Besitz und das Sponsoring an und von Hedge Fonds und Private Equity betrifft, betont Volcker, dass Banken sich hier auf der Suche nach einem spekulativen Gewinn befinden, nicht als Reaktion darauf, Kundenbedürfnisse zu befriedigen. Solche Aktivitäten werden von einer handvoll amerikanischen Mega-Geschäftsbanken betätigt. Vielleicht von 4 oder 5. Nur 25 oder 30 seien signifikant international. Abgesehen von den Risiken in diesen Handlungen stellen sie praktisch unlösbare Interessenkonflikte mit Kundenbeziehungen dar. Konflikte, die nicht einfach durch die Einrichtung der sog. „Chinese Walls“ zwischen verschiedenen Abteilungen eines Finanzinstitutes gelöst werden können. Der weitere Punkt ist, dass die drei Aktivitäten (welche an sich ein legitimer und nützlicher Teil der Kapitalmärkte sind) keineswegs davon abhängig sind, eine Geschäftsbank zu führen. Es gibt heutzutage buchstäblich Tausende von unabhängigen Hedge Fonds und Private Equity Fonds in sehr unterschiedlichen Grössen, die durchaus in der Lage sind, sich im innovativen Wettbewerb der Märkte zu behaupten. Diese unabhängigen Finanzinstitutionen sind i.d.R. privat finanziert und sind stark von Dienstleistungen von Geschäftsbanken abhängig, einschliesslich Prime-Brokerage. Sehr wenige von diesen Kapitalmarktinstitutionen können den Anspruch auf „too big to fail“ oder „too interconnected to fail“ erheben, sowohl von ihrer Grösse her als auch was ihre Finanzierungsquellen betrifft. In der Tat ist es so, dass eine nicht beträchtliche Anzahl von diesen Finanzinstitutionen in Krisensituationen ohne nachteilige Folgen für den Kapitalmarkt freiwillig den Betrieb einstellen, erklärt Volcker. Was wir benötigen ist Schutz gegen die Ausreisser. Es gibt eine begrenzte Anzahl von Investmentbanken, die, wenn sie scheitern, breite Marktstörung auslösen. In solchen Fällen wäre es wichtig, den Verschuldungsgrad dieser Institute durch die Behörden einzuschränken, betont Volcker.
Was jetzt wichtig sei, dass wir mit anderen Nationen, welche über grosse Finanzmärkte verfügen, zusammenarbeiten, um einen breiten Konsens über einen Entwurf für die notwendigen Strukturreformen zu erreichen, die solche Aspekte enthalten, wie sie vom Präsidenten vorgeschlagen worden sind. Volcker ist überzeugt, dass die einschlägigen internationalen und ausländischen Behörden bereit sind, sich für die Bemühungen zu engagieren. Es gebe keinen Ersatz für strukturelle Veränderungen. Die Implikationen seien klar. Wir müssen die notwendigen strukturellen Veränderungen in ein Gesetz eingiessen. Weniger zu tun, bedeute einfach ein endgültiges Scheitern, warnt Paul Volckert.
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