Ein neues Steuersystem für den Finanzsektor?

Die Obama-Administration plant die Einführung einer Sondersteuer für die Banken. Die Einzelheiten sind nicht bekannt. Die Regierung will aber allem Anschein nach vor der Mid-Term Wahl im November ein Zeichen setzen, indem sie (1) auf die Empörung der Öffentlichkeit über die anhaltende exzessive Vergütungspraxis der Finanzbranche reagiert, während die Arbeitslosigkeit ansteigt. Die Regierung könnte (2) mit den Einnahmen das Haushaltsdefizit etwas zurückfahren. Die Sonderabgabe hat also damit nichts zu tun, der Moral-Hazard-Problematik zu begegnen oder das systemische Risiko zu verringern. Die amerikanische Regierung hat bisher abgelehnt, die Bonuszahlungen von Banken an die Mitarbeiter allgemein zu besteuern ("Bonus Tax"), wie London es vorhat. Auch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen („Tobin-Steuer“) wird von Obama-Team zurückgewiesen.

Worauf bezieht sich aber die Abgabe? Auf Anlagen oder Ausleihungen der Banken. Barry Ritholtz schlägt vor, dass die neue Steuer sich auf Einlagen (deposits) der Banken beziehen soll, und zwar gestaffelt, je nach Höhe der Einlagen. Ritholtz nennt es TBTF-Tax. Ziel sei nicht, Gelder in die Staatskasse zu bringen, sondern die TBTF-Banken zu zwingen, ihre Grösse zu stutzen. Denn es geht schliesslich um Banken, die auf einmal die gesamtwirtschaftliche Stabilität aufs Spiel setzen können, wenn sie ausfallen. Es läuft also darauf hinaus, die Grossbanken zu zerschlagen. Die Steuern sollen auf diese Weise helfen, den Wettweberb in der Bank-Branche wiederherzustellen, argumentiert Ritholtz. „Wenn wir als Steuerzahler die Exzessive der Banken für die Vergangenheit und die Zukunft tragen müssen, dann haben wir (a) das Recht auf Selbstschutz und (b) wir dürfen eine Zahlung für die Krise, die entstanden ist und die Krise, die bevorsteht, fordern“, so Ritholtz. Felix Salmon hingegen hält es für besser, als Bemessungsgrundlage die Verbindlichkeiten (liabilities) der Banken zu veranschlagen. Eine offene Frage ist ferner, ob die Banken die entstehenden Kosten an ihre Kunden weiterreichen oder nicht. Was wäre dann zu tun?