US-Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung

Die Fed berichtet in ihrem „Monetary Policy to the Congress“, dass das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 2009 markant gestiegen ist. Mit 1'400 Mrd. $ liegt das Defizit um etwa 1'000 Mrd. $ höher als im Fiskaljahr 2008. Als Gründe gibt die Fed namentlich an: (1) Die Auswirkungen der schwachen Wirtschaft auf Einnahmen und Ausgaben, (2) das Konjunkturprogramm (genannt ARRA: American Recovery and Reinvestment Act), (3) Troubled Asset Relief Program (TARP) und (4) die staatliche Zwangverwaltung („conservatorship“) von Hypothkenfinanzierern (sog. GSEs). Das Defizit wird im Geschäftsjahr 2010 voraussichtlich hoch bleiben, bemerkt die US-Notenbank. Das Congressional Budget Office (eine unabhängige Behörde des US-Kongresses) schätze, dass das Haushaltsdefizit in diesem Fiskaljahr 1'300 Mrd. $ betragen werde. Die Staatsverschuldung dürfte 60% des nominalen BIP erreichen. Das ist das höchste Niveau seit den 1950er Jahren. Hier ist eine anschauliche Abbildung:


Staatseinnahmen und –ausgaben, 1989-2009, Graph: Fed, Monetary Policy to the Congress

Der tiefe Rückfall der Wirtschaftsaktivität während 2008 und in der ersten Jahreshälfte von 2009 hat sich laut Fed in stark niedrigen Steuereinnahmen niedergeschlagen. Nach einer Abnahme um 2% im Fiskaljahr 2008 seien Staatseinnahmen im Fiskaljahr 2009 um 18% eingebrochen. Auffallend niedrig seien Einnahmen aus Unternehmenssteuern gewesen, berichtet die US-Notenbank. Während die Ausgaben im Zusammenhang mit TARP, der staatlichen Zwangsverwaltung für GSEs erheblich viel zum Anstieg der Staatsausgaben beigetragen haben, seien die Ausgaben ohne diese Posten relativ steil um 10% geklettert. Die Staatsausgaben für Verbrauch und Investitionen legten in der zweiten Jahreshälfte 2009 um 4% (siehe die zweite Abbildung) zu. Die Staatsschulden sind durch das ganze Jahr 2009 gestiegen und betrugen am Ende des Jahres 50% des BIP, teilt die Fed mit. Das Schatzamt habe die Anzahl von Versteigerungen auf einen Rekordwert erhöht, um das alles zu finanzieren. Die Nachfrage nach US-Staatsanleihen habe Schritt gehalten. Die Bietungsquote („bid-to-cover ratio“) sei bei diesen Auktionen im allgemeinen stark gewesen. Die ausländische Nachfrage sei solide gewesen, berichtet die Fed.

Fazit: Die US-Notenbank scheint nicht besonders besorgt.


Veränderung in real Staatsausgaben, 2003-2009,Graph: Fed, Monetary Policy to the Congress