Dienstag, 2. Februar 2010

Paul Volcker gegen Wall Street

Paul Volcker, der ehem. Fed-Chef und Berater des US-Präsidenten hat heute (20.30 MEZ) vor dem Bankenausschuss des US-Senats die nach ihm genannte „Volcker-Regel“ erläutert. Er betonte, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen als Teil der umfassenden Anstrengungen für strukturelle Reformen verstanden werden sollten. Der Ansatz sei entworfen worden, um die TBTF-Problematik und damit verbunden das „Moral-Hazard“-Problem anzugehen. Sein Augenmerk gilt dabei einer strikten Trennung von Eigenhandel und Kundengeschäft. Es gebe keinen vernünftigen Grund, Eigenhandel und spekulative Tätigkeiten der Geschäftsbanken mit öffentlichem Geld zu schützen, so Volcker. „Hedge Fonds, Private-Equity-Fonds und Eigenhandel-Aktivitäten stehen im keinem Zusammenhang mit Kundenbedürfnissen“, erklärte Volcker. Bestehende Bankbeziehungen sollen auf eigenem Bein stehen. Sie dürfen aber nicht auf staatliche Rettung zählen. „Was wir brauchen, sind Autotität und Methoden, die helfen, um das Auftreten der Ausfälle zu minimieren, welche die grundlegende Struktur der Finanzmärkte bedrohen“, so Volcker.

Die Behörden müssen in erster Linie bestimmte Finanzinstitute regulieren. Die unabdingbare Notwendigkeit ist Volcker zufolge, sich gegen übermässige Fremdverschuldung („excessive leverage“) zu schützen und auf ausreichende Kapital- und Liquidität-Anforderungen zu bestehen.

Paul Volcker hat in seiner Testimony drei Aspekte besonders hervorgehoben: (1) Ein starker internationaler Konsens über das vorgeschlagene Konzept wäre angebracht, v.a. in den wenigen Staaten, die über grosse multinationale Banken und aktive Finanzmärkte verfügen. (2) Die funktionale Definition von Hedge Fonds und Private-Equity Fonds, welche zu besitzen oder zu sponsoren für die Banken untersagt werde, ist nicht schwer. (3) Es gibt Interessenkonflikte zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken. Er sagte in diesem Zusammenhang, dass er von der "Chinese Walls" nicht viel halte.

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