Heute findet die zweite Anhörung vor dem Bankenausschuss des amerikanischen Senats statt. Am Dienstag stand Paul Volcker im Zeugenstand. Volcker, ein ehem. Fed-Chef erläuterte, warum Geschäftsbanken sich von Eigenhandel verabschieden sollen. Die sog. Volcker-Regel fand aber bei den Senatoren keine Zustimmung. Selbst Chris Dodd, der demokratische Vorsitzende des Ausschusses war nicht erfreut über den neuen Vorstoss des Präsidenten Obama. Im Senat herrscht eine Stimmung, als wäre es nicht angebracht, dem Reformentwurf, der zur Zeit beim Kongress liegt, neue Vorschläge daraufzusatteln. Die allgemeinen Grundsätze der Volcker-Regel sind aber sinnvoll, schreibt Simon Johnson in einer lesenswerten Abhandlung in NYT. Es gibt aber keinen Grund, die derzeitige Grösse der Grossbanken beizubehalten, erklärt Johnson. Die Vorschläge der Regierung in dieser Hinsicht seien nicht überzeugend, bemerkt Johnson. Es kann allein nicht wirksam sein, die Grösse der einzelnen Banken lediglich im Vergleich zum Nominalwert der Verschuldung einzuschränken, da die Grösse nicht als „Bubble“-Ursache gilt, hält Johnson fest.
Wenn z.B. Häuserpreise um das 10-fache steigen, steigt auch der Nominalwert der Vermögenswerte und der Verbindlichkeiten im Finanzsystem relativ deutlich zum BIP. Wenn aber die Blase platzt, ist die Grösse der einzelnen Banken im Vergleich zum BIP als Indikator des entstandenen Schadens entscheidend, so Johnson. Die Abtrennung des Eigenhandel-Geschäftes würde daher kaum zur Reduzierung der Grösse der Banken beitragen. Die einfachste und angemessenste Anwendung der Grundsätze der Volcker-Regel laute: Nicht zulassen, dass Finanzinstitute „zu gross zum Scheitern“ (TBTF) werden. Die Grösse der bestehenden Banken müsse also im Verhältnis zum BIP gedeckelt werden. Man muss sie zudem zwingen, sich über einen Zeitraum von drei Jahren selbst zu zerschlagen. Das Vorgehen gegen die Bankgrösse sei kein Allheilmittel, erklärt Johnson. Darüber hinaus müssen Eigenkapitalanforderungen gestärkt werden, bis auf ein Niveau von 20 bis 25%, so Johnson. Das Kapital muss risikogewichtet werden. Die Eigenkapitalanforderungen müssen auch für derivative Positionen vereinfacht und gestärkt werden. Zudem Zweck sei eine Umwandlung von derivativen Positionen in einen „maximum-loss“-Grundsatz notwendig. Die Banken müssten also ihre Exposure so berechnen, als hätten sie Positionen in einfachen (nicht-derivativen) Standardkonstruktionen („plain-vanilla“).
Fazit: Paul Volcker hat nun im Alleingang eine Tür zu einer umfassenden Finanzreform geöffnet. „Wir sollten jetzt sicherstellen, dass seine Vorschläge erörtert werden, damit sie klarer und stärker werden, um über die gefährlichen und allmächtigen Banken zu herrschen“, schlussfolgert Johnson.
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